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Niedersachsen Das sind die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen
Nachrichten Politik Niedersachsen Das sind die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen
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00:18 04.11.2017
Quelle: dpa
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Hannover

Warm war es geworden im Tagungsraum. Als sich die Türen nach mehr als zwei Stunden des Sondierungsgesprächs zwischen den Delegationen von SPD und CDU kurz öffneten, sah man, dass die Herren in der Runde die Jacketts abgelegt und teilweise die Ärmel hochgekrempelt hatten. Es sah nach Arbeit aus, und das war es auch. Über drei Stunden lang diskutierten die Delegationen am Dienstag, ob es genug Gemeinsamkeiten für Koalitionsverhandlungen gibt, und tauchten dafür schon tief in die Themen ein. Am Ende aber stand das erwartete Ergebnis: SPD und CDU wollen Verhandlungen für eine Große Koalition in Niedersachsen aufnehmen.

Ein „intensiver Meinungsaustausch“ in einer „guten Atmosphäre“ sei das gewesen, sagte ein aufgeräumter SPD-Landeschef Stephan Weil nach dem Gespräch. Alle relevanten Themenfelder sei man durchgegangen, um zu schauen, ob es irgendwo unüberwindbare Differenzen gebe, die eine Koalition unmöglich machten. Doch die habe man nicht gefunden: „In allen Bereichen sind wir uns einig, dass wir eine ausreichend große Basis haben, um in Verhandlungen einzutreten“, sagte Weil. Man sei sich bei allen Themen „zum Teil einig, zum Teil uneinig“.

Knackpunkt Inklusion

Was genau hinter den verschlossenen Türen besprochen wurde, darüber wollten die Parteien nicht reden. Einige der größten Knackpunkte sind aber auch so bekannt: So fordert die CDU vehement eine Atempause bei der Inklusion, beim Unterricht von Kindern mit Handicap an Regelschulen, was die SPD ebenso vehement ablehnt. Außerdem will die CDU die von der SPD-Regierung abgeschaffte Laufbahnempfehlung nach der Grundschule wieder einführen und das umstrittene „Schreiben nach Gehör“ in Grundschulen wieder abschaffen.

Die Inhalte

Was SPD und CDU eint – und was sie trennt

Schwierigkeiten könnte es auch im Bereich der Innenpolitik geben. Die CDU hat im Wahlkampf unter anderem gefordert, Gefährder für bis zu 18 Monate in Präventivhaft zu nehmen. Das hält die SPD für verfassungswidrig. Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Videoüberwachung wollen die Sozialdemokraten nicht mittragen. Einig sind sich CDU und SPD dagegen, dass sie die Zahl der Polizisten um mindestens 1000 aufstocken wollen.

Größere Gemeinsamkeiten gibt es in der Infrastrukturpolitik: So wollen beide Parteien in den nächsten Jahren das Breitbandnetz ausbauen und veranschlagen dafür rund eine Milliarde Euro. CDU und SPD setzen sich zudem für den Bau der Autobahn 20 entlang der Küste und der A 39 durch die Lüneburger Heide ein.

„Niedersachsen braucht so schnell wie möglich eine stabile, tragfähige Regierung“, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach dem Gespräch. Noch im November solle der Ministerpräsident gewählt werden und dann auch das Kabinett stehen. Diese Wahl bereits am 14. November, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, stattfinden zu lassen, nannten sowohl Weil als auch Alt­husmann allerdings „sehr ambitioniert“. Es wäre gut, diesen Termin zu erreichen, meinte Weil, aber Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit in dieser Frage. Die Verhandlungen mit der CDU werde die SPD in aller Ernsthaftigkeit führen.

Vertrauensbasis ist gelegt

Man erkannte bei beiden Parteien die Bemühungen, die Verletzungen und Grabenkämpfe der zurückliegenden Legislaturperiode und des Wahlkampfs hinter sich zu lassen, um in das Zweckbündnis einer Großen Koalition zu gehen. Eines der zentralen Wörter der Gespräche sei Pragmatismus gewesen, sagte Weil - nach allen Auseinandersetzungen müsse man jetzt schauen, wie man schnell und konkret weiterkomme. „Wenn das die Grundlage unserer Zusammenarbeit ist, dann kommt uns das beiden nahe“, so Weil.

Auch für Althusmann ist die Zeit des heftigen Streits zwischen den großen Parteien jetzt vorbei: „Die Vertrauensbasis ist gelegt, sie wird weiter wachsen“, sagte der CDU-Chef.

Nun wird es ernst: SPD und CDU haben sich bei einem weiteren Treffen im Landtag am Mittwoch darauf geeinigt, Verhandlungen für eine Große Koalition in Niedersachsen aufzunehmen. Die Parteivorstände müssen dem Beschluss im Laufe des Tages noch zustimmen.

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