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Niedersachsen Kita-Gipfel bringt noch keine Einigung
Nachrichten Politik Niedersachsen Kita-Gipfel bringt noch keine Einigung
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20:56 19.01.2018
„Wir müssen alle noch rechnen“: Zum beitragsfreien Kindergarten ist es noch ein weiter Weg. Quelle: Foto: dpa
Hannover

Eines der teuersten Projekte der rot-schwarzen Landesregierung kommt nicht voran. Land und Kommunen ringen weiter um die Finanzierung des gebührenfreien Kindergartens. Die Kommunen fürchten, dass hier eine Rechnung auf ihre Kosten beglichen wird, denn gerade die armen Gemeinden waren bisher auf die Kita-Gebühren der Eltern dringend angewiesen.

Kommunen bleiben hart

Die Kommunalvertreter verlangten am Freitag in der zweiten Verhandlungsrunde mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), dass das Land 66,7 Prozent der Kosten übernimmt. „Wir werden keine Vereinbarung unterschreiben, bei der nicht am Ende der Wahlperiode klar ist, dass zwei Drittel der Personalkosten vom Land aufgebracht werden“, betonte der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. Verhandlungsspielraum bestehe lediglich in der Zeitachse. So sehen es auch die Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD), und Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), beide im Präsidium des Städtetages.

Die Städte gehen höchst unterschiedlich mit den Kitagebühren um. Während in Salzgitter die Kitas schon gebührenfrei sind, spülen in Lüneburg die Elternbeiträge mehr als 5 Millionen Euro jährlich in die Kasse. „Etwa zwei Drittel der Kommunen kommen mit dem vom Land bisher angebotenen Zuschuss von 52  Prozent der Personalkosten nicht hin. Hier gibt es nicht nur ein paar vereinzelte Härtefälle“, sagte Mädge. Aus Verhandlungskreisen hieß es, mindestens 60 Prozent der Personalkosten müssten erstattet werden, wenn die Elternbeiträge zur Finanzierung der Kosten wegfielen.

„Wir streben eine Einigung an, aber wir müssen alle noch rechnen“, sagte Kultusminister Tonne, der die sachliche und konstruktive Atmosphäre des Gipfels lobte, an dem die Vertreter aller kommunaler Spitzenverbände sowie Minister und mehrere Staatssekretäre teilnahmen. Deshalb werde man bald wieder zusammenkommen. Einen Termin nannte der Minister noch nicht.

SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, künftig auch für das erste und zweite Kindergartenjahr von den Eltern keine Gebühren mehr zu erheben. Im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung sind die Kitas bereits beitragsfrei. Die Höhe der Elternbeiträge sind in den Kommunen, die sie erheben, sehr unterschiedlich.

Der Blick geht nach Berlin

Für die Beitragsfreiheit werden nach ersten Berechnungen der Landesregierung grob 250 Millionen Euro benötigt. Darüber hinaus sind für weitere Investitionen in den Ausbau von Krippen rund 30 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Plätze für unter Dreijährige müssen die Eltern allerdings weiterhin zahlen. Die kommunalen Spitzenverbände kündigten an, mit dem Land über eine Paketlösung verhandeln zu wollen. Die Finanzierung einer dritten Fachkraft in Kindergartengruppen sowie Investitionen sollten mit einbezogen werden.  Beim Geld richtet sich ein erwartungsvoller Blick auch auf Berlin – sofern dort eine Große Koalition zusammenkommt.

Von Michael B. Berger

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