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Niedersachsen Verdient ein 96-jähriger Nazi-Täter Gnade, Frau Havliza?
Nachrichten Politik Niedersachsen Verdient ein 96-jähriger Nazi-Täter Gnade, Frau Havliza?
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00:26 10.03.2018
Justizministerin Barbara Havliza.  Quelle: Alexander Körner
Hannover

  Sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine Entscheidung zu treffen, die vermutlich europaweit Beachtung finden dürfte – in jedem Fall aber in Israel. Ein spektakuläres Gnadengesuch.  Der wegen Beihilfe zu 300­ 000-fachem Mord im Vernichtungslager Auschwitz verurteilte Greis Oskar Gröning hat eine solche Bitte an die neue Justizministerin des Landes Niedersachsen gerichtet, an Barbara Havliza (CDU). Es ist die letzte Möglichkeit des 96-Jährigen, dem vierjährigen Gefängnisaufenthalt zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Gnadengesuch des alten Mannes bereits  abgelehnt, zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht vor drei Monaten erklärt, dass das hohe Alter kein Grund sei, den „Buchhalter von Auschwitz“ von Haft zu verschonen. Nun steht die frühere Richterin Havliza vor der Frage, ob sie dennoch Gnade walten lassen sollte, wo doch alle Instanzen urteilten: Der Mann muss in Haft.

Was heißt Gnade?

Die Sache ist selbst für eine so erfahrene Juristin wie Barbara Havliza Neuland. Weil die Sache zudem heikel ist, wird man in diesen Tagen, wo sie die Causa Gröning prüft, kein Wort von der Justizministerin hören. Nur, dass sie in dieser Woche noch keine Entscheidung treffen werde, sondern sich erst einmal in die Akten vertiefen werde. Gründlich.  Dabei drängt die Sache, denn Gnadengesuche sind beschleunigt zu behandeln. Doch was heißt Gnade?  Ein weites Feld, eine schwierige Frage, die gewiss nicht nur an den juristischen Kriterien abgearbeitet werden kann, die durch alle Instanzen mittlerweile erschöpft behandelt sein dürften. Aber Barbara Havliza wird eine Antwort finden – müssen.

Ihr Ruf: Sie sei streng

Sie ist es gewohnt, Entscheidungen zu treffen. Frei und unabhängig. Letztlich seien es Unabhängigkeit und Freiheit gewesen, sagt die Juristin, die sie so sehr am Beruf der Richterin gereizt haben. So ist sie als Vorsitzende Richterin am  Düsseldorfer Staatsschutzsenat auch bundesweit aufgefallen, etwa als sie über jenen Attentäter zu urteilen hatte, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer lebensgefährlich und lebensverachtend attackierte. 

14 Jahre musste der Mann in Haft. Vor Gericht erklärte er, die Richterin sei die Einzige, die ihn verstanden habe. Ein bemerkenswertes Kompliment für eine Juristin, die im Ruf stand, streng zu sein. Dabei hatte sie sich oft eben nicht nur am geringsten Strafmaß orientiert. Aber der Ruf gleichermaßen einfühlungsfähig zu sein wie auch klar und entschieden im Urteil begleitete Havliza in den letzten Jahren – auch bei einigen Prozessen gegen Dschihadisten, die sie zu führen hatte.

Dabei ist sie erst gar nicht bei den Dschihadisten auf Dinge gestoßen, die sie nur noch sprachlos machten. Am schwersten erschüttert in ihrer langen juristischen Karriere haben sie die Taten von Menschen, die kleine Kinder oder Jugendliche missbraucht haben. „Es gibt nichts, das es nicht gibt“, hat sie damals gelernt. Immer wieder hat sie sich gefragt: Wie kommen Menschen dazu, so brutal zu werden? Immer ist sie zu einem Urteil gekommen, nicht immer zu einer Antwort auf die Frage nach den Ursachen menschlicher Abgründe. Oft hat es sie schlicht ärgerlich gemacht, was Menschen Kindern antun können. Immer und immer wieder. Es fiel ihr nicht leicht, sich in die Denkweise dieser Täter hineinzuversetzen, die gegen jede Regel menschlichen Zusammenlebens verstießen.

Bei den Islamisten hat sie schockiert, wie Menschen auch aus unseren Kulturkreisen so verrohen können, dass der Tod für sie überhaupt keine Grenze mehr ist.  Potenzielle Selbstmordattentäter, Märtyrer auf dem Weg in ein vermeintliches Paradies. Den Begriff Gehirnwäsche kennt Barbara Havliza nicht nur aus Agentenfilmen.

Sie hat Leute vor sich gehabt, die in einer Phase großer Orientierungslosigkeit in Kreise gerieten, die ihnen ein neues, fatales Selbstwertgefühl einimpften – und die so zu Tätern wurden. Mit Erstaunen hat die Katholikin registriert, welche große Rolle das Jenseits in den Köpfen dieser Extremisten spielte.

Nun ist sie Ministerin. Als Bernd Althusmann sie ansprach, ob sie Lust habe, hat sie ziemlich schnell Ja gesagt.  Eine Chance, in einem Alter ganz kurz vor dem 60. noch ein paar Akzente zu setzen. Seit dreieinhalb Monaten besucht sie Gerichte, kümmert sich um bessere Einlasskontrollen, Stellenzuwachs bei Richtern und Staatsanwälten – ein interessanter, aber völlig neuer Job.

Sie muss dazulernen und etwas von ihrer absoluten Unabhängigkeit abgeben. „Man ist schon ein bisschen deutlich fremdbestimmt“, sagt Barbara Havliza und lacht. Sie hat auch eine große Portion Charme.

Oskar Gröning wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision Grönings wies der Bundesgerichtshof im September 2016 zurück. Seitdem ist das Lüneburger Urteil rechtskräftig und Gröning muss grundsätzlich ins Gefängnis.

Doch der 96-Jährige wehrte sich weiter dagegen, seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Uelzen antreten zu müssen. Zunächst hatte sein Anwalt mit Hinweis auf das hohe Alter und den Gesundheitszustand Grönings Haftverschonung beantragt, was die Staatsanwaltschaft Lüneburg zurückwies. Auch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle und Verfassungsbeschwerde dagegen führten aus Grönings Sicht nicht zum Erfolg.

Im Januar schließlich wies die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein erstes Gnadengesuch des 96-Jährigen zurück. Jetzt ist Justizministerin Havliza am Zug. Sie könnte die Strafe erlassen, Haftaufschub gewähren oder die Gefängnis- in eine Geldstrafe umwandeln.

Von Michael B. Berger

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