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Niedersachsen Nord/LB: Opposition fordert Beteiligung des Parlaments
Nachrichten Politik Niedersachsen Nord/LB: Opposition fordert Beteiligung des Parlaments
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00:16 27.01.2019
Die Norddeutsche Landesbank Nord/LB in Hannover in der Morgendämmerung. Foto: Julian Stratenschulte Quelle: dpa
Hannover

Im Tauziehen um die Rettung der angeschlagenen Landesbank Nord/LB fordert die Landtags-Opposition eine Beteiligung des Parlaments. FDP und Grüne wollen notfalls eine Sondersitzung des Landtags im Februar beantragen.

Das Land wolle sich möglicherweise mit einem Milliarden-Betrag an Maßnahmen zur Kapitalmarktstärkung der Nord/LB beteiligen, schreiben Grünen-Fraktionschefin Anja Piel und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der der HAZ vorliegt. „Dem Plenum sollten bei dieser historischen finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidung in Gänze die Fakten, Entscheidungsprozesse und die Motivation der Landesregierung transparent dargelegt werden“, heißt es in dem Schreiben.

FDP und Grüne fordern eine Unterrichtung spätestens in der Februar-Sitzungswoche des Landtags. Allerdings nur, wenn bis dahin noch keine Entscheidung der Landesregierung zur Nord/LB gefallen sei. „Andernfalls würden wir eine Sondersitzung des Plenums befürworten und beantragen“, schreiben Piel und Birkner.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wollte ursprünglich bis Ende Januar einen Plan für die Zukunft der Nord/LB vorlegen, die vor allem unter faulen Schiffskrediten leidet. Lange Zeit schien es auf einen Einstieg von Finanzinvestoren bei der Landesbank hinauszulaufen. Jetzt scheint auch wieder eine öffentlich-rechtliche Lösung unter Beteiligung der Sparkassen möglich. Dafür müsste das Land aber möglicherweise einen Milliarden-Betrag investieren. Hilbers hält sich bisher öffentlich bedeckt, wie eine Lösung aussehen könnte.

Von Marco Seng

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