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Niedersachsen Sind Sie für Neuwahlen, Herr Weil?
Nachrichten Politik Niedersachsen Sind Sie für Neuwahlen, Herr Weil?
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00:16 26.11.2017
Interview Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Herr Weil, Sie haben in zwei Wochen eine Koalitionsregierung für Niedersachsen gebildet, in Berlin ist völlig unklar, was kommt. Kann das Land, das lange als Hort der Stabilität galt, sich das leisten?

Mich treibt angesichts des aktuellen Jamaika-Desasters, das ich in dieser Form in der deutschen Politik noch nicht erlebt habe, durchaus die Sorge um, dass der Virus der Unsicherheit auch Deutschland infiziert. Wir sind zweifellos in einer vertrackten Situation, weil Angela Merkel mit ihrer Regierungsbildung gescheitert ist.

Wer oder was kann da helfen?

Ich bin froh, dass wir mit Frank Walter Steinmeier einen Bundespräsidenten haben, der als Vermittler bestens geeignet ist.

Ihre SPD hält sich vornehm zurück, Martin Schulz spricht davon, die Wähler hätten die Große Koalition am 24. September abgewählt ...

... was sicher richtig ist. Aber dass ein Jamaika-Bündnis, über das wochenlang intensiv verhandelt worden ist, einfach mal eben abgesagt wurde, hat erst eine Krise ausgelöst. Das Scheitern von Angela Merkel bringt uns alle in eine schwierige Situation. Für die SPD ist es eine schwierige Abwägung zwischen den Erwartungen vieler Mitglieder, die nicht wieder in eine Große Koalition wollen, und den problematischen Perspektiven für Deutschland und seine Verfassungsorgane.

Hätten Sie ein Problem damit, wenn Deutschland, immerhin wichtigstes Land in der Europäischen Union, dann tatsächlich eine Minderheitsregierung hätte? Viele in der SPD halten dies für eine charmante Lösung.

Ich hatte ja auch persönlich Gelegenheit, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden, weil wir uns damit in Niedersachsen in eine Abhängigkeit von der FDP begeben hätten - im Nachhinein muss ich sagen, das war nicht die schlechteste Entscheidung. Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde. Ich kann mich kaum daran erinnern, dass so etwas mal wirklich auf Sicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre.

Also doch Neuwahlen?

Ich werde jetzt nicht abwägen, was besser oder schlechter wäre, jede öffentliche Abwägung meinerseits würde die allgemeine Konfusion noch weiter steigern. Die Autoren des Grundgesetzes haben eine kluge Lösung gefunden, indem sie für die Lösung einer so diffizilen Frage einen Moderator eingesetzt haben: den Bundespräsidenten. Wir sollten jetzt Vertrauen haben in ihn und in das im Grundgesetz skizzierte Verfahren. Ich glaube, dass alle Beteiligten wissen, dass es um ziemlich viel geht, auch um die Stabilität eines besonders wichtigen Mitglieds der Europäischen Union.

Klar, aber was raten Sie denn nun Ihrer Partei?

Die SPD hat das Wahlergebnis vom 24. September ernst genommen, sie hat signalisiert: Okay, wir haben begriffen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns keinen Regierungsauftrag erteilt am 24. September. Die interne Erneuerungsdiskussion, die Martin Schulz danach begonnen hat, ist wichtig und richtig; wir haben mehr als ein Dutzend Baustellen.

Also zunächst kümmern wir uns um unsere Partei, erst dann um Deutschland.

Auch dieser Eindruck ist falsch. Das unendliche Jamaika-Gewürge mit seinem skandalösen Ende war Gift für das Ansehen der Politik, Wasser auf die Mühlen der Populisten. Jetzt wird die SPD ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere wieder herauszufinden.

Ist Martin Schulz der Richtige, die Lehren aus diesem katastrophalen Wahlergebnis zu ziehen?

Ja, Martin Schulz genießt unverändert einen sehr hohen Zuspruch unter den SPD-Mitgliedern. Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.

Was kann die Bundes-SPD von Niedersachsen lernen, wo Sie immerhin knapp 37 Prozent erzielt haben?

Niedersachsen ist keine Blaupause für den Bund. Aber generell gilt: Wir sind als Partei zu sehr nach innen gewandt und zu wenig an dem orientiert, was die Bürger umtreibt. Wir vermitteln zu sehr den Eindruck, wir würden lieber die eigenen Probleme wälzen. Die gelegentliche Rede von „den Menschen da draußen“ ist verräterisch. Wir müssen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern und uns konkret um ihre Belange kümmern. Tatkräftige Politik und das Hinhören auf die Bürger müssen sich nicht ausschließen - das ist in Niedersachsen gelungen.

Tatkräftige Politik versprechen Sie in Niedersachsen mit angekündigten Milliardenausgaben - eine für Digitales bis 2022, eine für Hochschulen, kostenlose Kindergärten und, und, und. Haben Sie sich mit der CDU so schnell geeinigt, weil gerade so viel Geld da war?

Sicher, ausreichend Geld erleichtert manches. Aber wir haben viele unserer Vorsätze tatsächlich finanziell unterlegt. Für die Digitalisierung werden wir aus Haushaltsüberschüssen aus diesem Jahr 500 Millionen bereitstellen, für das Sondervermögen MHH und Göttinger Klinikum noch einmal 300 Millionen. Und finanziell gesichert sein wird auch die Streichung der Elternbeiträge im zweiten und dritten Kindergartenjahr. Das kostet 250 Millionen Euro jährlich, über zwei Jahre also eine halbe Milliarde.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld in die Qualitätssteigerung der frühkindlichen Erziehung zu stecken, anstatt jetzt Mittelstandseltern zu entlasten? Die Ärmeren können ihre Kinder ohnehin umsonst in den Kindergarten schicken.

Wenn Sie junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sehen, dann ist der Kita-Beitrag eine sehr spürbare, ja schmerzhafte Belastung. Für Familien mit zwei Kindern sind zwei staatlich finanzierte Kitaplätze eine deutliche Entlastung. Wir tun da etwas wirklich Sinnvolles und für die Qualitätsverbesserung machen wir auch noch einmal 60 Millionen locker. Ich möchte ungern die Beitragsfrage gegen die Qualitätsfrage ausspielen. In beider Hinsicht geschieht etwas.

Eine Große Koalition bietet auch die Chance, lang aufgestaute Strukturprobleme zu lösen - etwa eine Kreis- und Gebietsreform vorzunehmen. Wir haben Kreise, die können nicht mehr überleben.

Bei den kommunalen Strukturen, heißt es im Koalitionsvertrag, könne man punktuell zu Neugliederungen kommen, wenn sich keine besseren Lösungen ergeben. Und zum Thema Landesverwaltung der Zukunft leiten wir einen sehr ernst gemeinten Prüfungsprozess ein. Ich teile die Auffassung, dass sich große Koalitionen auch großen Aufgaben stellen müssen.

Da nehmen Sie auch Streit im Land inkauf?

Auf der kommunalen Ebene ist Niedersachsen eigentlich ganz gut organisiert. Handlungsbedarf stellt sich allenfalls punktuell. Ich sehe die größeren Baustellen bei der Frage, ob die Landesverwaltung gut aufgestellt ist und ob die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen optimal ist.

In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, mit der Großen Koalition sei jetzt der Schulfrieden erklärt. Liegt das daran, dass Sie Ihren größten Kritiker, die CDU, jetzt in der Regierung haben?

Nein. Aber wir haben jetzt Einvernehmen darüber, dass es keine neuen Debatten mehr über die Gesamtschulen und das Gymnasium gibt. Niemand bestreitet, dass die Gymnasien die stärkste Schulform sind im weiterführenden Sektor. Und das wird auch so bleiben.

Und in der Inklusion, also beim gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Handicap, gibt es nun doch die von der Union verlangte Atempause, auch wenn sie nicht so genannt wird?

Nein, falsch. Die GEW-Vorsitzende Laura Pooth hat gesagt, das ist höchstens ein Luftholen. Wenn man ohne Zorn und Eifer auf die Inklusion schaut, sieht man, es gibt Regionen, da läuft die Inklusion prima, und in anderen ist es noch schwierig. Wir haben einen guten Kompromiss erzielt, indem wir manchen etwas mehr Zeit lassen, die Inklusion zu verwirklichen, ohne von diesem Ziel abzusehen.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik, hieß es, werde sich gar nichts ändern, bis auf die Tatsache, dass auch aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden soll.

Das ist nur die Wiedergabe von Bundesrecht und in der Sache gut vertretbar. Es wird aber keine Massenabschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen geben.

In der Landwirtschaftspolitik hat es bisher eine sehr pointierte Auseinandersetzung mit den Landwirten gegeben. Sind Sie hier froh, dass Sie die Grünen los sind?

Nein, Rot-Grün hat hier auch wichtige Akzente gesetzt. Wir werden auch künftig versuchen, notwendige Änderungen im Dialog zu entwickeln - gemeinsam mit der Landwirtschaft! Es muss in vielen Bereichen deutliche Weiterentwicklungen geben, etwa im Bereich Tierwohl. Das wird eine wichtige Aufgabe der neuen Agrarministerin Otte-Kinast. Sie können aber davon ausgehen, dass sich auch der neue Umweltminister Olaf Lies sehr stark um den Dialog mit den Landwirten bemühen wird, etwa wenn es um das Thema Wassergesetz geht. Vieles, was notwendig ist, wird auch auf Akzeptanz stoßen, mitunter ist das nur eine Frage der Tonlage.

Die Tonlage hat sich anscheinend zwischen CDU und SPD auch im Hinblick auf den VW-Konzern geändert. Ihr Kollege Bernd Althusmann rückt jetzt auch als Wirtschaftsminister in den VW-Aufsichtsrat, obwohl er im Wahlkampf erklärt hat, dorthin gehöre immer ein Fachmann. Sie selbst haben ihm jede Kenntnis in dem Bereich abgesprochen.

Ich habe immer erklärt, in den VW-Aufsichtsrat gehören der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister. Und nicht alles, was in der Hitze des Wahlkampfs gesagt worden ist, sollten wir wiederholen - das gilt auf beiden Seiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Althusmann. Und ich blicke insgesamt mit positiver Erwartung auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern.

Interview: Michael B. Berger, Rasmus Buchsteiner und Hendrik Brandt

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