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Niedersachsen Stephan Weil: "Neuwahlen sind der sauberste Weg"
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil: "Neuwahlen sind der sauberste Weg"
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12:38 05.08.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa

Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ist es nicht für Sie ein Debakel, die Landtagswahlen in Niedersachsen vorziehen zu müssen, möglicherweise auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September. Dann treten Sie gewissermaßen gegen eine erfolgreiche Bundeskanzlerin an?

Nein, das habe ich nicht vor. Mit geht es angesichts dieser Intrige um die demokratischen Grundrechenarten. Mehrheiten werden von Wählerinnen und Wählern bestimmt und nicht von individuellen Winkelzügen. Deswegen wollen wir, so schnell das technisch und rechtlich möglich ist, zu Neuwahlen kommen. Das ist der sauberste Weg.

Aber haben Sie keine Angst, sollte die Wahl am Tag der Bundestagswahl stattfindend oder nur kurz danach, dass die Landes-SPD schlechter abschneidet? Nach den bisherigen Umfragen steht die Niedersachsen-SPD besser da als die Bundes-SPD, die eher in den Seilen hängt.

Alles zu Twestens Partei-Austritt.

Sie werden eine sehr kämpferische SPD in Niedersachsen erleben. Das sagen mir die vielen Rückmeldungen aus den letzten Stunden. Wir gehen selbstbewusst in den Wahlkampf und in die Landtagswahl - egal wann sie stattfindet. Ich bin für offenes Visier. Für politische Ränkespiele, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger nachher verwundert die Augen reiben, wie schon einmal 1976, bin ich nicht zu haben.

Damals waren drei Dunkelmänner am Werk, heute eine Grünen-Frau, die offen ihren Wechsel von der Öko-Partei zur CDU zelebriert. Ist das nicht ein Unterschied zum Start der Ära Ernst Albrechts?

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Twesten ausschließlich persönliche Motive für ihren Schritt genannt hat und kein einziges politisches Motiv.  Ich finde es befremdlich, wenn deswegen eine andere politische Mehrheitslage im Landtag entstehen soll.  Das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.  

Was ist denn bei den Grünen schief gelaufen, dass die abtrünnige Abgeordnete Twesten von ihrer Fraktion nicht eingefangen werden konnte?

Darüber mag ich nicht befinden und darüber mache ich mir jetzt auch keine Gedanken. Wie der Übertritt zur CDU zustande gekommen ist, wird irgendwann aufgeklärt werden. Der  gemeinsame Auftritt  von Frau Twesten und CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute wird nicht zufällig entstanden sein.

Mit welchem Slogan wird Niedersachsens SPD denn jetzt antreten - mit der trotzigen Formel: Jetzt erst recht?

Das werden wir beraten. Aber der Slogan wird Sie überzeugen. 

Interview: Michael B. Berger

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