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Niedersachsen Althusmann: „Wir sollten die Förderschulen erhalten"
Nachrichten Politik Niedersachsen Althusmann: „Wir sollten die Förderschulen erhalten"
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00:17 19.05.2017
Von Stefan Knopf
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann.Foto: Heusel Quelle: Nancy Heusel

Ministerpräsident Stephan Weil sagt, das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen lasse sich nicht auf Niedersachsen übertragen. Es gebe keine Wechselstimmung. Sehen Sie das als sein Herausforderer genauso, Herr Althusmann?

Nein, da unterliegt der amtierende Ministerpräsident einer erheblichen Selbsttäuschung. Es hakt an diversen Stellen, nehmen Sie nur das Beispiel der Schließung der Homann-Werke mit 1200 Arbeitsplätzen in Dissen, wo die Landesregierung schier gar nichts erreicht hat. Man darf die Herausforderungen Niedersachsens nicht kleinreden. Mit Weglächeln bekommt man die Probleme nicht weg.

Wo lächelt der Ministerpräsident etwas weg?

Ganz offensichtlich im Bereich der Bildungspolitik. Dort haben wir vergleichbare Probleme wie Nordrhein-Westfalen. Die Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen funktioniert derzeit nicht. Ich schlage vor, dass wir ein einjähriges Moratorium in Niedersachsen auf den Weg bringen, um klarzumachen: keine Schließung von Förderschulen in Niedersachsen zum neuen Schuljahr. Ferner muss endlich ein erreichbares Ziel definiert werden, wie Niedersachsen mit den vorhandenen Ressourcen an den Schulen umgeht und wie überhaupt genügend Förderschullehrer an die Schulen kommen. Es geht so nicht weiter. Im Augenblick gibt es erhebliche Unruhe an allen Schulen. Die Lehrer werden mit dem Problem der Eingliederung gehandicapter Schüler alleingelassen. Ich muss nach einer Legislaturperiode feststellen, dass dieses Projekt nicht erfolgreich angegangen worden ist.

Nun wird die Inklusion, die Eingliederung von Menschen mit Handicaps, von den Vereinten Nationen gefordert, die den deutschen Sonderweg mit den Förderschulen nur für behinderte Schüler nicht richtig fanden.

Nirgendwo steht in der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Förderschulen langfristig quasi abgeschafft werden müssen. Ich habe als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz vor einigen Jahren die Arbeit zu diesem Thema koordiniert. Inklusion heißt, dass man das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt und dass es nicht darum geht, die Kinder mit Einschränkungen in das reguläre Schulsystem zu pressen. Dabei wird übrigens auch der freie Elternwille missachtet. Deshalb schlage ich ein Innehalten vor: Wir sollten Niedersachsens Förderschulsystem erhalten. Der zweite Punkt, der ähnlich problematisch ist wie in NRW, ist der hohe Unterrichtsausfall, vor allem an den Berufsbildenden Schulen. Es ist eine Fehlentscheidung, die Berufsschulen so auszubluten. So wird Niedersachsen den akuten und künftigen Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen.

Alle Wahlforscher sagen, die kommenden Wahlen würden vor allem auf dem Feld der Innen- und Sicherheitspolitik geschlagen. Nun haben Sie hier in Niedersachsen mit Boris Pistorius einen Innenminister, der sogar bundesweit Beachtung findet und als sehr durchsetzungs- und wandlungsfähig gilt. Wen wollen Sie dagegen setzen?

Wandlungsfähig ist er in der Tat, denn in den letzten vier Jahren hatte Rot-Grün ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheit, Recht und Ordnung. Aber die Fakten sind eindeutig: Die Einbruchskriminalität verharrt in Niedersachsen auf einem sehr hohen Niveau, Rohheitsdelikte nehmen zu, die politisch motivierte Kriminalität ist extrem angestiegen und Niedersachsen ist eine Salafistenhochburg ...

Gegen die Boris Pistorius vorgeht. Halten Sie ihn nicht für einen starken Mann?

Rhetorisch erweckt er hier und da den Anschein, aber bleibt in Wahrheit ein Ankündigungsminister. Bei realer Betrachtung schwindet seine angebliche Stärke. Nehmen Sie als Beispiel die Fußfessel. Da wurde vor Monaten angekündigt, dies werde in Hinsicht auf Gefährder durchgesetzt, aber geschehen ist bis heute nichts. Dass Minister Pistorius jetzt zum Ende der Wahlperiode das Polizeieinsatzkonzept verändern und ein neues Spezialeinsatzkommando schaffen will, ist richtig. Aber ebenso richtig ist, dass dies alles nur auf politischen Druck geschieht und erst zum Ende der Wahlperiode. Der amtierende Innenminister hat sehr lange die Dinge schleifen lassen, nehmen Sie den Anschlag von Safia S. oder die Streichung von Präventionsprogrammen nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün. Radikalen Rückzugsräume bietende Moscheevereine wurden erst jetzt verboten, ebenso nur auf politischen Druck und zudem auf den letzten Drücker.

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