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Niedersachsen Sollte die Kanzler-Amtszeit begrenzt werden, Frau Piel?
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20:38 25.01.2018
Kann sich kürzere Amtszeiten Kanzlerinnen vorstellen:  Anja Piel von den Grünen will Spitzenfrau ihrer Partei werden. Quelle: (c) Tim Schaarschmidt
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Hannover

Anja Piel aus Hannover will die Spitzenfrau der Grünen werden. Im Interview schlägt sie eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzlerinnen vor.

Frau Piel, die Bundeskanzlerin startet jetzt bereits in ihre vierte Regierungsperiode als mögliche Kanzlerin. Manche befällt da Müdigkeit. Müsste man nicht auch in Deutschland wie in Amerika die Amtszeit von Regierungschefs begrenzen?

Ich habe das erste Mal darüber nachgedacht, als Helmut Kohl die 16 Jahre rund gemacht hat. Als ich jung war, da herrschte immer nur Helmut Kohl...

Ja ist das nicht tödlich für eine lebendige Demokratie, wenn wir fast schon monarchische Verhältnisse haben? Müsste man nicht da sagen, zwei Amtszeiten und dann Schluss?

Bei Obama habe ich das bedauert. Aber in Deutschland sollte man darüber nachdenken. Politik wäre jedenfalls spannender, wenn die Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzt wäre – auch ein Mittel gegen Politikverdruss.

In Deutschland herrscht, wenn man sich in diesen Zeiten der endlosen Sondierungen herumhört, etwas Politikverdruss. Was können die Grünen dagegen tun?

In jeder Hinsicht für ein besseres Klima sorgen.

Was meinen Sie damit?

Na, den Klimaschutz in allen Bereichen voranbringen. Die mögliche Große Koalition hat sich schon in ihren Sondierungen davon verabschiedet.  Das heißt wir müssen noch viel energischer für eine moderne Mobilität eintreten, noch konsequenter weg vom Individualverkehr. Wir müssen das Thema einer modernen Mobilität aber noch enger mit den Alltagserfahrungen der Menschen verknüpfen, um es auch in den Köpfen durchzusetzen.

Was heißt das ?

Das heißt, dass etwa in Hannover die Leute durch die Veröffentlichung der Schadstoffwerte aufwachen und merken, dass der Pseudokrupp ihrer Kinder etwas mit dem Verkehr in der Innenstadt zu tun haben könnte. Deshalb müssen die Städte noch wesentlich energischer als bisher ihre Flotten auf umweltverträgliche Fahrzeuge umrüsten, den Individualverkehr in den Innenstädten reduzieren und den Öffentlichen Personennahverkehr stärken.

Auf Deutschlands Autobahnen wird gerast wie nichts Gutes, während man im Ausland prima ruhig mit Tempolimits fahren kann. Warum treten die Grünen eigentlich nicht für ein Tempolimit auf Autobahnen ein –im Interesse der Ökologie und eines ruhigeren Verkehrsflusses?

Ich halte nicht so viel von Verboten. Da gibt es intelligentere Wege. Im übrigen fänden wir keinen Koalitionspartner, wenn wir jetzt ein Tempolimit auf Autobahnen fordern würden.

Das macht doch nichts. Im Augenblick brauchen Sie in der Opposition keinen Oppositionspartner. Würden Sie übrigens, wenn die Verhandlungen zwischen CDU und SPD doch noch scheitern sollten, etwa an einem SPD-Mitgliederentscheid, noch einmal die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aufnehmen?

Das halte ich für eine sehr hypothetische Frage. Aber mit dem Scheitern von Jamaika, das im wesentlichen die FDP zu verantworten hat, ist eine Zäsur gesetzt worden. Bei einer Wiederaufnahme solcher Gespräche müsste es klare Vereinbarungen geben, die etwa diese Durchstechereien verhindern. Als wir über Rot-Grün in Niedersachsen verhandelt haben, haben wir eine große Geschlossenheit und Vertraulichkeit vereinbart, die wir auch gehalten haben. Das ist die Basis jeglicher Zusammenarbeit. Aber davon sind wir in Berlin derzeit meilenweit entfernt.

Sie wollen mit, aber nicht gegen Robert Habeck antreten. Was bringen Sie mit, was Robert Habeck nicht hat?

Robert ist ein Umwelt- und Fachpolitiker, ich bin eher eine Generalistin, die es gelernt hat, den Laden zusammenzuhalten und die großen Linien im Blick zu halten. Das habe ich als Fraktionsvorsitzende in Hannover über Jahre bewiesen.

Im niedersächsischen Landtag haben Sie es jetzt auch mit der AfD zu tun, in der sich Rechtsextreme wie auch Rechtskonservative finden. Sollte man diese Partei, die der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland als ‚gärigen Haufen’ bezeichnet, nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Davon halte ich generell nichts.  Das Instrument der Überwachung sollte man im Parteieinstreit möglichst heraushalten, denn es kann zum Schaden der Demokratie führen. Man sollte jeden Einzelfall gründlich beobachten. Wenn jemand durch volksverhetzende Äußerungen auffällt, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.  Ansonsten sollten wir diese Partei politisch bekämpfen und uns um die kümmern, die sich abgehängt fühlen. Wir Grünen sind eine Partei, die auch in der sozialpolitischen Programmatik Einiges zu bieten hat. Wir sind da gewissermaßen Vollsortimenter.

Sollten Sie in der Bundespolitik reüssieren, werden Sie hier den Vorsitz in der Landtagsfraktion abgeben. Wer wird ihr Nachfolger, der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer?

Wir haben eine Reihe guter Leute, die diesen Posten bekleiden können. Eins nach dem anderen.

Der Parteitag der Grünen in Hannover soll nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche einen Neubeginn für die Ökopartei markieren. Das Treffen von rund 825 Delegierten am heutigen Freitag und am Sonnabend im Congress Centrum sei ein „Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung für die nächsten vier Jahre“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in Berlin. Dass SPD und CDU schwächelten und erneut auf eine große Koalition zusteuerten, sei eine „große Chance für die Grünen“.

Die bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter treten ab. Um die Nachfolge bewerben sich Robert Habeck, Landesminister aus Schleswig-Holstein, Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg (die in Pattensen aufgewachsen ist und an der Humboldtschule in Hannover ihr Abitur gemacht hat), und Anja Piel, Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag.

Zudem werde die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingeleitet, sagte Kellner. Ziel sei es, weiter zu wachsen. Die Grünen haben rund 65 000 Mitglieder, so viele wie nie. Bei der Bundestagswahl 2017 waren sie auf 8,9 Prozent gekommen und sind seither die kleinste Fraktion im Bundestag.

Am heutigen Freitag debattieren die Delegierten über eine Änderung der Satzung, die Habeck den Wechsel an die Parteispitze ermöglichen soll, ohne dass er sofort sein Ministeramt abgeben müsste. Bisher ist das nicht erlaubt, auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge zu Übergangsfristen. Anträge, darüber in einer Urabstimmung zu entscheiden und die Trennung von Amt und Mandat komplett abzuschaffen, wurden in dieser Woche zurückgezogen.

Von Michael B. Berger

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