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Niedersachsen Innenminister wollen großflächige Kontrollen
Nachrichten Politik Niedersachsen Innenminister wollen großflächige Kontrollen
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21:38 12.06.2017
Quelle: dpa
Dresden/Hannover

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ihr Vorgehen im Anti-Terror-Kampf besser abstimmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert dabei auch für die sogenannte Schleierfahndung in allen Bundesländern. Für den Minister sei diese verdachtsunabhängige Polizeikontrolle ein „sehr wirkungsvolles Instrument“, sagte ein Sprecher de Maizières am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für solche Maßnahmen der Polizei aus. Grüne und Linke lehnen die Schleierfahndung ab.

Dabei genügt der Polizei schon der kleinste Verdachtsmoment als Grund für eine Kontrolle. Die Beamten haben die Befugnis, jeden Bürger auf der Straße anzuhalten, den Ausweis zu kontrollieren und die Person zum Beispiel nach Waffen zu durchsuchen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen solche Kontrollen nicht zuließen. Dies sei eine „eklatante Sicherheitslücke“. Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die Innenministerkonferenz für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Bislang sind diese Polizeikontrollen auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt. Sie sollten nach Herrmanns Ansicht aber auch auf die Umgebung von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

„Natürlich ist es wichtig, dass die Polizei verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit internationalem Bezug durchführen darf“, sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius der HAZ. Diese Kontrollen seien ein geeignetes Mittel besonders gegen grenzüberschreitende Kriminalität und die Einbruchskriminalität. „Darum werden wir derartige Kontrollen in unserem Polizeigesetz weiterhin ermöglichen.“ Pistorius wies darauf hin, dass eine Schleierfahndung schon jetzt erlaubt sei - solange polizeiliche „Lageerkenntnisse“ vorlägen.

Alexander Zimbehl, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, betrachtet die Schleierfahndung als „unverzichtbar“: Sie solle im gesamten Bundesgebiet möglich sein. „Allerdings brauchen wir die verdachtsunabhängige Kontrolle nicht nur auf der Autobahn und bei der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch im Umkreis bestimmter Moscheen.“

Die Diskussion müsse Konsequenzen für Niedersachsen haben, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Wir wollen den Instrumentenkasten der Polizei schärfen und ihn nicht einschränken.“

Die Grünen im Bundestag sprachen von einer „Vernebelungsstrategie“ der Innenminister. Attentäter wie Anis Amri seien bekannt gewesen. Vielmehr hätten bestehende Gesetze besser genutzt werden müssen, und die Bundesländer müssten enger kooperieren.

Von Michael B. Berger und Martin Fischer

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