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Niedersachsen Heute geht’s in den Koalitionsverhandlungen um Bildung
Nachrichten Politik Niedersachsen Heute geht’s in den Koalitionsverhandlungen um Bildung
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07:21 13.11.2017
Bernd Althusmann (CDU) und Stephan Weil (SPD).  Quelle: dpa
Hannover

Die Delegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen am Montagnachmittag (16.00 Uhr) zu ihrer nächsten Verhandlungsrunde zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich mit Ergebnissen beschäftigen, die die Arbeitsgruppen zu den Themen Bildungspolitik und Medien vorgelegt haben. 

Die Inhalte

Was SPD und CDU eint – und was sie trennt

Am Samstag hatten sich beide Seiten bereits in der Umwelt- und Agrarpolitik auf den künftigen Umgang mit dem Wolf geeinigt. Geplant ist, dass Nutztierhalter bei Wolfsrissen künftig rascher eine Entschädigung erhalten sollen. Auch will man erreichen, dass es leichter möglich wird, verhaltensauffällige Wölfe in Regionen des Küstenschutzes zu vergrämen oder zu töten. 

Die Bildungspolitik, mit der sich die Delegationen am Montag befassen wollen, gilt als strittigstes Kapitel zwischen beiden Parteien. So fordert die CDU eine Pause bei der Inklusion an Schulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Die SPD lehnt beides ab.

Der neue Landtag konstituiert sich

 Da die Koalitionsverhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Dienstag nicht abgeschlossen sein werden, wird in der Plenarsitzung zunächst nur der neue Landtagspräsident gewählt. Die SPD-Fraktion will am Montag über die Personalie entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die Göttinger SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta

SPD und CDU planen, am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen ganztägig fortzuführen. Sollte der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen, dann will die SPD am 18. November einen Parteitag über das Papier abstimmen lassen, die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am 21. November fällen. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am 22. November zu rechnen. 

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die regierende SPD gesiegt, die oppositionelle CDU musste große Verluste hinnehmen und wurde zweitstärkste politische Kraft. 

Von dpa

Bei den Verhandlungen über eine große Koalition in Niedersachsen haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, Weidetierhalter für Risse von Wölfen schneller zu entschädigen.

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