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Niedersachsen Krise im Landtag: Heute geht es um den Wahltermin
Nachrichten Politik Niedersachsen Krise im Landtag: Heute geht es um den Wahltermin
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15:12 07.08.2017

Die Landesregierung steckt seit Freitag in der Krise - was passiert heute?

Bei der Suche nach einem Termin für die Neuwahl des Landtags in Hannover kommen Landtagspräsident Bernd Busemann, Regierungschef Stephan Weil (SPD) und die vier Fraktionsvorsitzenden heute um 12.30 Uhr zusammen. Um 13.30 Uhr sollen die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazukommen, wie Landtagspräsident Bernd Busemann auf Anfrage mitteilte. Zunächst hatte Stephan Weil zu dem Treffen geladen - und damit für eine Überraschung gesorgt. 

Wie waren die Reaktionen auf diese Einladung?

Stephan Weils Einladung sorgte unter anderem beim Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU) für Ärger. Der Ministerpräsident habe gar nicht die Befugnis, die Auflösung des Landtags zu fordern oder dieses Vorgehen zu besprechen.

Landtagspräsident Bernd Busemann im 360-Grad-Video-Interview (Februar 2017)

Das sei nicht Sache der Exekutive sondern ganz allein die Sache des Parlaments. „Der Landtagspräsident fühlt sich bei dieser Vorgehensweise etwas übergangen“, sagte Busemann – über sich in der dritten Person. Er schickte seinerseits eine Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden und bat auch die Parteivorsitzenden hinzu sowie die Landeswahlleiterin. 

„Der Ministerpräsident will offenbar noch immer den Anschein erwecken, er halte die Fäden in der Hand. Es ist aber Sache des Parlaments, über das weitere Vorgehen zu bestimmen“, sagt auch sein Kontrahent Althusmann zu Weils Einladung. Entsprechend müsse das Gespräch im Landtag stattfinden. Was er nicht sagt: Er selbst kann nur dabei sein, wenn Busemanns Einladungsliste greift, denn dem Landtag gehört der frühere Kultusminister derzeit nicht an. Weil ließ sich dann immerhin auf das Gespräch im Parlament ein, bestand aber darauf, dass die Parteichefs nicht dabei sein sollten. Somit bleibe Althusmann erst einmal vor der Tür.

Wie wahrscheinlich ist es, dass wir schon im September wählen? 

Vorzeitige Neuwahlen? Mehr als 40 Gesetze landen im Papierkorb

Laut Landesverfassung ist das möglich, und auch Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sieht dies so: Es sei "sportlich", aber wohl machbar. Allerdings gibt es auch Hindernisse: So haben die Parteien schon ihre Kandidaten benannt, sind allerdings von einem Wahltermin im Januar ausgegangen, sodass nun mögliche Altersgrenzen kontrolliert werden müssen. Kleine Parteien könnten sich bei der kurzen Zeit für den Wahlkampf benachteiligt fühlen. Um diese und andere Fragen wird es bei dem Gespräch heute in der Staatskanzlei gehen.

Warum muss überhaupt neu gewählt werden?

Notwendig ist die vorgezogene Landtagswahl, weil die Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Übertritt von den Grünen zur CDU bekanntgegeben hat. Damit hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil die Mehrheit im Parlament verloren.

Heute live: Die große Leser-Debatte zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl rückt näher. Im Rahmen der Bundesleserkonferenz stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien nun den persönlichen Fragen von Leserinnen und Leser von 28 Tageszeitungen. Den Auftakt macht Martin Schulz. Die Debatte können Sie heute Nachmittag (ab etwa 16.30 Uhr) hier auf HAZ.de im Livestream mitverfolgen.

sbü/r./dpa

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