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24.08.2009 15:48 Uhr

Kultusministerin

Heister-Neumann weist Vorwürfe in Brandt-Affäre zurück

Die Affäre um das angeblich vom niedersächsischen Kultusministerium fingierte Disziplinarverfahren gegen den Lehrergewerkschafter Eberhard Brandt schwelt weiter. Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wies die Vorwürfe der Einflussnahme am Montag als „absolut unhaltbar“ zurück.
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann

© Peter Steffen/lni

Das Verfahren sei „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, sagte sie nach einer Sitzung des Kultusausschusses des Landtags in Hannover. Die Oppositionsparteien sahen die Vorwürfe durch den Auftritt der Ministerin dagegen nicht entkräftet und erneuerten ihre Rücktrittsforderungen.

Heister-Neumann war in Erklärungsnot geraten, nachdem am Wochenende neue Hinweise aufgetaucht waren, wonach sie das im Frühjahr gegen Brandt eingeleitete Disziplinarverfahren wegen angeblichen Unterrichtsschwänzens an seiner Wolfsburger Schule aus politischen Gründen angeordnet hat. Brandt gilt als schärfster Kritiker der Ministerin - nach Überzeugung der Oppositionsparteien wollte sie ihn mit dem Verfahren mundtot machen.

Der „Spiegel“ und die „Braunschweiger Zeitung“ zitierten am Wochenende aus vertraulichen Akten, die diesen Verdacht erhärten. Danach ordnete die Spitze des Kultusministeriums das Verfahren an, obwohl die Landesschulbehörde dafür keine Veranlassung sah.

Heister-Neumann betonte, sie habe vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens durch die Landeschulbehörde „definitiv keinerlei Weisung“ erteilt, weder an ihren Staatssekretär, noch an die Schulbehörde „oder irgendjemand anderen“. Bei Verdacht auf ein Dienstvergehen gebe es „keinen Spielraum“. Dies gelte „für jede Beamtin und für jeden Beamten“ gleich welcher Position.

Die Ministerin fügte hinzu, sie habe den Ausschuss über den Ablauf des Disziplinarverfahrens „ausführlich“ unterrichtet. Details wollte sie mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Akten nicht nennen. Unterstützung bekam Heister-Neumann von Politikern der Regierungsfraktionen, die nach der Ausschusssitzung „alle Fragen ausreichend beantwortet“ sahen.

SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt erklärte hingegen, die Ministerin habe den Verdacht, dass das Disziplinarverfahren gegen Brandt „politisch motiviert“ gewesen sei, nicht entkräften können. Ihre Fraktion halte es daher für „angemessen und notwendig“, dass die Ministerin „endlich ihren Platz räumt“. Die SPD will am Mittwoch im Landtag die Entlassung von Heister-Neumann beantragen. Grüne und Linkspartei signalisierten, sich diesem Antrag anzuschließen.

Auch die Oppositionsparteien konnten sich wegen der vertraulichen Akten nicht näher zu der Debatte im Ausschuss äußern. Ein Antrag auf Rücknahme der Vertraulichkeit scheiterte im Ausschuss an der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Die Mitglieder des Kultusausschusses dürfen die Akten zum Disziplinarverfahren gegen Brandt zwar einsehen, aber nicht aus ihnen zitieren.

Unklar ist, wie Passagen aus den Akten an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Erstmals hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ im April über ein gegen Brandt bevorstehendes Disziplinarverfahren berichtet - und so die Affäre ins Rollen gebracht. Die Landeschulbehörde teilte dem Gewerkschafter vergangene Woche mit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde.

ddp


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