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03.09.2010 13:22 Uhr

Finanzkrise der Kommunen

Hannovers OB Stephan Weil fordert Ausbau der Gewerbesteuer

„Die Kommunen befinden sich in einer für viele Städte existenzbedrohenden Situation“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) am Freitag und forderte einen Ausbau der Gewerbesteuer.
Fordert Ausbau der Gewerbesteuer: Hannovers OB Stephan Weil.

Fordert Ausbau der Gewerbesteuer: Hannovers OB Stephan Weil.

© Michael Thomas (Archiv)

Angesichts der Finanzkrise der Kommunen hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen Ausbau der Gewerbesteuer verlangt. „Die Kommunen befinden sich in einer für viele Städte existenzbedrohenden Situation“, sagte Weil am Freitag. Über Jahrzehnte hinweg habe der Bund die Finanzlage der Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, während die Sozialausgaben in die Höhe geschossen seien. „Wir brauchen eine Trendumkehr, die kommunalen Finanzen müssen gestärkt und die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden“, forderte der SPD-Politiker.

Nach seiner Vorstellung sollten auch Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. Die Diskussion über eine Abschaffung der Steuer sei fehl am Platz, sagte Weil.

Auch die Abschaffung des Solizuschlags werde schon seit längerem vor allem von den finanziell noch stärker gebeutelten Ruhrgebietsstädten verlangt, sagte der Oberbürgermeister. Die Frage sei, wie lange und in welcher Höhe der Beitrag noch gezahlt werden solle. Inzwischen befinde sich die Infrastruktur in etlichen westdeutschen Städten nämlich in einem schlechterem Zustand als im Osten.

Seine Forderung nach einer Reform der Kommunalfinanzen untermauerte Weil mit einer Studie seines Finanzdezernenten Marc Hansmann zur Entwicklung in der Landeshauptstadt in den letzten 30 Jahren. Reformen der Unternehmens- und Einkommenssteuer etwa sowie der Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit kosteten die Stadt jährlich Einnahmen von bis zu 250 Millionen Euro, rechnete Hansmann vor. „Wir waren alle von dem Virus infiziert, das Steuersenkungen richtig sind und sich schon selber finanzieren.“ Für die Kommunen sei diese Rechnung aber nicht aufgegangen.

Hannover rufe nicht bloß nach mehr Geld, sondern habe seit 15 Jahren eine rigide Spar- und Konsolidierungspolitik betrieben, betonte Weil. Inzwischen laufe das siebte Haushaltssicherungskonzept.

dpa


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