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Niedersachsen Bekommt Schostoks Büroleiter zu viel Geld?
Nachrichten Politik Niedersachsen Bekommt Schostoks Büroleiter zu viel Geld?
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00:37 31.05.2018
    Im Zentrum der Rathaus-Affäre (v.l.): Frank Herbert, Leiter des OB-Büros und Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Montage: HAZ
Hannover

Haben sich Mitarbeiter an der Spitze des Rathauses über die Vergütungsregeln für Beamte hinweggesetzt? Diese Frage beschäftigt seit Montag die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium. Anlass ist die Rathausaffäre, in der zuletzt die Bezahlung des engsten Mitarbeiters von Oberbürgermeister Stefan Schostok, Frank Herbert, in den Blick geraten war. Nun stellt sich heraus, dass der Gehaltszuschlag, den Herbert seit drei Jahren bekommt, offenbar rechtswidrig ist. „Die Kommunalaufsicht wird von der Landeshauptstadt kurzfristig einen Bericht in der Angelegenheit anfordern“, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage der HAZ mit. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der damalige Personaldezernent Harald Härke hatten den Zuschlag gebilligt.

Frank Herbert, der zugleich der Chefjurist der Stadt ist, ist mit B2 in der höchsten möglichen Besoldungsgruppe für kommunale Beamte auf Lebenszeit eingeordnet und dürfte eigentlich nur etwa 7400 Euro brutto im Monat Grundgehalt verdienen. Tatsächlich bekommt er aber jeden Monat eine zusätzliche Pauschale von deutlich mehr als 1000 Euro brutto – im Jahr macht das laut einer Ratsdrucksache 15 546 Euro Gehaltsaufschlag. Zuletzt wurde der Zuschlag bis zum 31. Oktober 2018 verlängert. Begründet wird das mit einer „pauschalen Vergütung geleisteter Mehrarbeit“ von zunächst 40, später 50 Stunden im Monat. So kommt Herbert auf eine Besoldung nach B5 (8800 Euro Grundgehalt) – eine Besoldungsstufe, die es für städtische Beamte auf Lebenszeit eigentlich gar nicht gibt. Zuletzt hatte Herbert sogar B7 gefordert, womit er auf 10 000 Euro monatliches Grundgehalt käme.

Ein weiteres Problem: Die Kommunalaufsicht hält die Mehrarbeitsvergütung im Fall von Frank Herbert grundsätzlich für nicht zulässig. Nur Beamte, die nach dem niedrigeren A-Tarif vergütet werden, können Überstundenausgleich in Geld bekommen. Der renommierte Beamtenrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin wird noch deutlicher: „Da wird jemand begünstigt. Das ist eine klassische Umgehung des Beamtenrechts, aber ziemlich naiv.“

Ist jetzt auch OB Schostok dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft ausgesetzt? Bisher trifft er nur Kulturdezernent Härke, weil er seiner Freundin einen besser dotierten Posten im Kulturbüro der Stadt verschaffen wollte.

Die Personalakte von Frank Herbert fördert dabei etwas Seltsames zutage: Dort steht nach Angaben der Stadt, dass Härke über die Zulage mit dem Innenministerium gesprochen hat und dann abgezeichnet hat. Das Innenministerium indes weiß davon nichts. Härke sagt: „Ich habe ja auch nie mit dem Innenministerium über Frank Herbert gesprochen. Ich kenne die Personalakte von ihm nicht und weiß auch nicht, wie der Vermerk in die Personalakte gekommen ist.“ Das soll Härke jetzt der neuen Personaldezernentin Rita Maria Rzyski erklären.

Von Karl Doeleke und Andreas Schinkel

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