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Niedersachsen FDP fordert mehr verkaufsoffene Sonntage
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP fordert mehr verkaufsoffene Sonntage
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00:19 25.08.2018
Niedersachsens Landesregierung will keine Ausweitung der Sonntagsöffnung – wie sie die FDP fordert. Quelle: dpa-zentralbild
Hannover

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen eine Absage erteilt. Auch künftig soll es bei vier Sonntagsöffnungen pro Gemeinde und Jahr bleiben. Zusätzliche Öffnungen sollen in einzelnen Ortsteilen möglich sein. Das kündigte Reimann am Mittwoch im Landtag an. Die Ladenöffnung soll neu geregelt werden, weil Gerichte immer wieder verkaufsoffene Sonntage untersagt hatten.

SPD-Ministerin lehnt Forderung ab

Die FDP hat am Mittwoch einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Die Liberalen fordern darin bis zu zwölf Sonntagsöffnungen im Jahr pro Gemeinde. „Dafür sind wir nicht zu haben“, erklärte Reimann. „Wir wollen den Sonn- und Feiertagsschutz erhöhen: Sonntagsöffnungen sollen zukünftig an allen staatlich anerkannten Feiertagen und am 27.12. verboten sein.“

Reimann will dem Kabinett in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Interessen zwischen Handel und Belegschaft ausgleiche, den Sonntag schütze, Rechtssicherheit schaffe und den Kommunen Gestaltungsspielraum gebe.

IHK fordert Flexibilität bei Öffnungszeiten

Die IHK Niedersachsen begrüßte indes den FDP-Vorstoß. Er gehe in die richtige Richtung und setze „ein positives Signal für Niedersachsens Händler und Standortgemeinschaften“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt. Die Unternehmerverbände Niedersachsen forderten flexiblere Ladenöffnungszeiten. „In Zeiten des Online-Handels, der rund um die Uhr geöffnet hat, muss das Land die Öffnungszeiten für den Einzelhandel flexibler gestalten – für attraktive und belebte Innenstädte und sichere Arbeitsplätze im Einzelhandel“, erklärte Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Von Marco Seng

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