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Niedersachsen Gutachten sieht Fehler bei Behörden
Nachrichten Politik Niedersachsen Gutachten sieht Fehler bei Behörden
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00:16 25.09.2017
Die Müllverbrennungsanlage für Sonderabfälle in Ritterhude explodierte vor drei Jahren, ein Mensch starb. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Spätestens ab Juli 2005, mit der Überarbeitung der auch Seveso-Richtlinie genannten Störfall-Verordnung, hätte der Betrieb der Firma nicht mehr genehmigt werden dürfen, sagte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer und stützt sich dabei auf ein 19-seitiges Gutachten des hessischen Umweltingenieurs Peter Gebhardt. Denn in der Firma wurden brennbare Stoffe wie Methanol in großen Mengen verarbeitet. Auch weitere technische Fragen hätten dazu führen müssen, dass die Seveso-Richtlinie auf die Firma angewendet werden muss. "Ich habe nie glauben können, dass jede Biogas-Anlage unter die Störfall-Verordnung fällt, diese Firma aber nicht", sagte Bäumer.

Das aber hätte zwingend dazu geführt, dass die Firma dicht gemacht worden wäre - weil sie viel zu nahe an einem Wohngebiet lag. Zwischen Firma und den ersten Häuserreihen lagen weniger als 20 Meter. "Das hat man nicht gewollt. Statt dessen hat man alles dafür getan, dass die Firma weitermachen kann", sagt Bäumer. "Es hat hier ein massives systematisches  Behördenversagen gegeben." Bäumer richtet seinen Vorwurf vor allem an das Gewerbeaufsichtsamt, das hier in der Kontrolle versagt habe.

Die Gewerbeaufsichtsämter unterstehen dem Umweltministerium. Dessen Chef ist seit 2013 der Grüne Stefan Wenzel, zwischen 2005 und 2013 waren es aber die Liberalen Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner. Die Wut der CDU richtet sich aber dennoch vor allem gegen Wenzel, weil der in dieser Beziehung wenig Willen zur Aufklärung und Aufarbeitung des Unglücks gezeigt habe. "Von einem Minister, der jeden Rostfleck auf einem Atommüllfass skandalisiert hätte ich hier etwas anderes erwartet", so Bäumer.

Das Unternehmen Organo Fluid hat in Ritterhude (Kreis Osterholz) in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet Sondermüll verbrannt. Nach der Explosion, bei der ein Mitarbeiter ums Leben kam und zahlreiche Gebäude des Wohngebiets schwer beschädigt wurden, stellte sich  heraus, dass die Firma weit mehr gefährliche Stoffe verbrannt hatte als genehmigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber der Firma und eine Mitarbeiterin des Gewerbeaufsichtsamts wegen Korruptionsverdachts.

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