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Niedersachsen Habeck nennt VW die „Spitze des Problems“
Nachrichten Politik Niedersachsen Habeck nennt VW die „Spitze des Problems“
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19:24 13.03.2018
Ermuntert die Grünen, Ministerpräsident Weil stärker anzugreifen: Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck Quelle: dpa
Oldenburg

 Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat seine Parteifreunde in Niedersachsen dazu aufgefordert, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärker in die Zange zu nehmen. Habeck sprach am Sonnabendnachmittag zu Beginn des Landesparteitags der Grünen in Oldenburg und kritisierte die schlaffe Haltung der hannoverschen Großen Koalition in der VW-Dieselbetrugsaffäre. „VW ist eher die Spitze des Problems als Teil der Lösung. Macht Druck auf den Ministerpräsidenten und die Regierungskoalition“, sagte Habeck. Der Ball zur Lösung der Diesel- und Stickstoffdioxidaffäre liege in Niedersachsen. Natürlich müsse die Industrie für den Betrug in der Dieselaffäre in Haftung genommen werden.

Habeck erhielt viel Beifall für seine kurze Rede vor den 177 Delegierten. Er kritisierte die Erstarrung der regierenden Parteien in Berlin und gab auch der zukünftigen Großen Koalition in Berlin kaum eine Chance, das Land zu erneuern. Die Große Koalition sei das „Herauskratzen der alten Asche“, aus einem Projekt, das verglüht sei. Die Grünen dagegen stellte er als eine Partei der Erneuerer dar. Sie dürften nicht nur beklagen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, sondern müssten durch konkrete Politikangebote versuchen, dem entgegenwirken.

Zur neuen weiblichen Landesvorsitzenden wurde die 33-jährige Sozialwissenschaftlerin und Europa-Spezialistin Anne Kura gewählt –mit 162 Stimmen. Kura, die zum linken Flügel gerechnet wird, trat ohne Gegenkandidatin an. Sie geißelte die Regierungsaufnahme der Großen Koalition in Hannover, die jetzt schon „wie gefühlt 100 Jahre“ agiere. Stephan Weil vertrete eine rückständige Klimapolitik – „nicht sturmfest und erdverwachsen sondern fossil und feige“.  Die eigenen Parteifreunde rief Kura dazu auf, freier zu diskutieren und sich dabei nicht so sehr an Machtfragen zu orientieren. Das gelte auch für Diskussionen unter den Flügeln ihrer Partei.  Auch die Grünen müssten noch entschiedener Frauen an die Macht bringen, obwohl sie schon eine Quote von 40 Prozent erzielt hätten, sagte Kura in ihrer Vorstellungsrede.

Die von Habeck angeschnittene Dieselaffäre beschäftigte den Parteitag in einer „Aktuellen Stunde“. Grünen-Landesvorsitzender Stefan Körner bezeichnete es als eine „Schande“, dass die Regierenden trotz  der tausenden von Toten durch Feinstaubpartikel ncht energisch genug handelten. Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler bezeichnete es angesichts der Milliardengewinne von VW und Daimler als völlig unverständlich, dass die Industrie nicht die Umrüstung der Schadstoffdiesel übernimmt.

Mit herzlichen Worten verabschiedet wurde die langjährige Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz, die ihr Amt abgegeben hat, weil sie Landtagsvizepräsidentin in Hannover geworden ist. Die ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz würdigte Janssen-Kucz als eine Frau, „die steht und versteht“, die Haltung zeige und dennoch sehr kommunikativ sei. „Auch wenn wir nicht die Lufthoheit über die Stammtische anstreben, konnten wir Meta an jeden Stammtisch setzen.“

Von Michael B. Berger

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