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Niedersachsen Grüne kritisieren Aufblähung der Ministerien
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne kritisieren Aufblähung der Ministerien
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00:17 29.01.2018
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Hannover

Der geplante personelle Ausbau in den Ministerien der Großen Koalition ruft nun auch die Grünen auf den Plan. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel verlangt von der Landesregierung Details zu den dafür im Haushalt eringestellten 100 zusätzlichen Stellen und will dazu in einer Anfrage wissen: „Wozu all die Stellen in den Ministerien?“ Wenzel fragt, warum die jeweiligen Aufgaben nicht von vorhandenem Personal wahrgenommen werden können. „Der geplante Aufwuchs im Stellenplan der Ministerien ist kopf- und sinnlos“, sagte Wenzel am Freitag. Die Begründung der Landesregierung  sei „mehr als schwach“.

Die Landesregierung will in einem neuen Europaministerium 30 neue Stellen schaffen, in der dafür gestutzten Staatskanzlei noch einmal 14. Weitere Ministerien erhalten neue Stellen, vor allem das Wirtschaftsministerium: Es soll um 28 Stellen aufgestockt werden, um die Digitalisierung voranzutreiben.  Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft Wenzel vor, er wolle in Wahrheit sein Ressort „zur Nebenstaatskanzlei des kleinen Koalitionspartners“ ausbauen.

Von Karl Doeleke

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