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Große Koalition will Milliarden in den Wohnungsbau stecken

Verhandlungsergebnis Große Koalition will Milliarden in den Wohnungsbau stecken

In Deutschland droht ein dramatischer Wohnungsmangel. Allein in Niedersachsen dürften in den kommenden Jahren 300.000 Wohnungen fehlen. Union und SPD im Bund wollen mit Milliarden helfen.

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Quelle: dpa

Hannover.  Das von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Milliarden-Paket gegen den Wohnungsmangel in Deutschland hat in Niedersachsen positive Reaktionen ausgelöst. Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Politik begrüßten die geplanten Bundesinvestitionen. Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) kündigte zudem ein Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum an, mit dem etwa die Umwandlung von Wohnungen in Ferienappartements verboten werden soll. Bezahlbarer Wohnraum werde immer mehr zur Mangelware.

Union und SPD in Berlin haben bei ihren Gesprächen über die Bildung einer Großen Koalition vereinbart, Familien mit einem „Baukindergeld“ zu unterstützen. Danach sollen Familien bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75 000 Euro im Jahr zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind erhalten, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen wollen. Pro Kind kommt ein Freibetrag von 15 000 Euro hinzu: Ein Paar mit zwei Kindern würde also bis zu einem Einkommen von 105 000 Euro gefördert. Das kostet nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland verfügbar gemacht werden. Kommunen sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, Bauland, das vom Eigentümer aus Spekulationsgründen zurückgehalten wird, mit einem höheren Grundsteuersatz zu belegen. 

Auch den angespannten Mietmarkt wollen Union und SPD entlasten. Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen über 2019 hinaus um 2 Milliarden Euro aufgestockt werden. In Großstädten sollen Vermieter die Kosten einer Modernisierung nicht mehr wie bisher mit 11 Prozent auf den Mieter umlegen können, sondern nur noch mit 8 Prozent.  Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll verschärft werden. Die Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt, dass eine Große Koalition im Bund zustande kommt. Die Verhandlungen darüber waren am Montagabend noch nicht beendet. 

Nach jüngsten Prognosen dürften allein in Niedersachsen bis zum Jahr 2030 etwa 300 000 Wohnungen fehlen, 30 000 neue Sozialwohnungen müssten entstehen. In Hannover und dem Umland werden nach Angaben der Region Hannover bis 2025 mindestens 18 300 neue Wohnungen benötigt. Um den Markt wirklich zu entspannen, müssten es eher 28 300 sein. 

Reiner Beckmann vom Eigentümerverband Haus und Grund in Hannover sieht die Berliner Beschlüsse überwiegend positiv. „Wenn Milliarden vom Bund in den Wohnungsbau gehen, führt das zu Entlastung“, sagt Beckmann. „Das geht nicht sofort, aber in den nächsten Jahren. Das „Baukindergeld“ ermögliche gerade Familien mit mittlerem Einkommen den Bau eines Eigenheims.

Randolph Fries vom Mieterbund in Niedersachsen lobt die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Endlich geht das in die richtige Richtung“, sagt er.

Von Karl Doeleke

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