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Niedersachsen Große Koalition: Das sind die Ergebnisse der Verhandlungen
Nachrichten Politik Niedersachsen Große Koalition: Das sind die Ergebnisse der Verhandlungen
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00:15 19.11.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
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Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. „Wir sind durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten“, sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Damit ist klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung aus SPD und CDU bekommt.

Zudem wurden erste Personalien für das neue Kabinett bekannt. Das Kabinett wird um einen Platz erweitert. Es wird jetzt zehn Ministerinnen und Minister geben, fünf stellt die CDU und fünf die SPD. 

Diese Ministerposten stehen fest

Neuer Kultusminister soll Grant Hendrik Tonne werden, bis vor kurzem noch SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 41-jährige Rechtsanwalt gehörte seit 2008 dem Landtag an.

Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies wechselt in das Umweltministerium, das aber um die Bereiche Energie und Bauen erweitert wird. Das Wirtschaftsministerium fällt an die CDU und wird erweitert um den Bereich Digitales. Neuer Wirtschaftsminister wird CDU-Landeschef Bernd Althusmann von der CDU.

Boris Pistorius bleibt Innenminister, die SPD hat dieses Ministerium halten können.

Das Sozialministerium fällt ebenfalls an die SPD und soll von der bisherigen Bundestagsabgeordneten Carola Reimann geführt werden. Die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé rückt zur Ministerin für Bundes-, Europa- und Regionalangelegenheiten auf. An die CDU fällt neben dem Wirtschaftsministerium das wichtige Finanzministerium. Hier ist noch nicht klar, wer neuer Minister wird.

Auch das Wissenschaftsministerium geht an die CDU. Der Posten wird durch Björn Thümler besetzt. Barbara Otte-Kinast soll neue Landwirtschaftsministerin werden. Neue Justizministerin wird Barbara Havliza werden. Reinhold Hilbers soll neuer Finanzminister werden. 

Weniger Frauen als bisher im Kabinett

Eigentlich hatten die Parteien angekündigt, die Hälfte der Ministerposten an Frauen zu vergeben. Jetzt sinkt der Frauenanteil im neuen niedersächsischen Kabinett von SPD und CDU aber sogar. Weil wies darauf hin, dass die SPD erstmals eine Frau zur Landtagspräsidentin gemacht habe: „Die niedersächsische SPD kann sich, glaube ich, mit dieser Bilanz insgesamt in Sachen Gleichstellung sehen lassen.“ Althusmann sagte, der geringere Frauenanteil sei in „der neuen Arithmetik“ der Koalition begründet. „Das müssen wir so akzeptieren, aber es ist auch den Gegebenheiten geschuldet“, sagte Althusmann.

Grundsätzlich zeigten sich Ministerpräsident Stephan Weil und Bernd Althusmann aber sehr zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. Weil sprach von einem "neuen Kapitel in der Landespolitik", das nach mehr als 40-jährigen Kontroversen mit der CDU aufgeschlagen werde. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann betonte, man sei sich auf Augenhöhe begegnet. Die große Koalition werde nicht nur eine der Vernunft, sondern auch eine "der besonderen Verantwortung". Beide Politiker unterstrichen, dass man jetzt die Chance habe, einen gemeinsamen Aufbruch zu verwirklichen. 

Das sind die Pläne der Großen Koalition

Digitalisierung: Der Breitbandausbau und die digitale Modernisierung soll in nahezu allen Bereichen vorangetrieben werden. „Das zieht sich durch alle Vereinbarungen“, sagte Althusmann. Geplant ist, dafür ein Sondervermögen aufzulegen. Das Wirtschaftsministerium heißt künftig ausdrücklich „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“.

Innere Sicherheit: CDU und SPD haben beschlossen, die Zahl der Polizisten um 1500 zu erhöhen. Die CDU hatte ursprünglich 3000 neue Stellen gefordert, die sollen nun langfristig entstehen, darunter auch Stellen in der Verwaltung. Ursprüngliche Forderungen der CDU, eine Präventivhaft von achtzehn Monaten für islamistische Gefährder einzuführen, wurden fallengelassen. Jetzt sollen solche Gefährder maximal 2,5 Monate in Haft genommen werden können.

Bildungspolitik: Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, sollen 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Den Dauerstreit um die Inklusion haben SPD und CDU mit einem Formelkompromiss beigelegt. Um Schulen zu entlasten, hatte die CDU eine Atempause bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Handicaps gefordert. Weil erklärte jetzt, man bleibe im Grundsatz bei den gesetzlichen Regelungen. „Die Inklusion soll weiter vorangetrieben werden, nur mit Maß und Mitte“, sagte Althusmann. In Zukunft sollen Schulträger beantragen können, dass die Förderschule Lernen noch vier weitere Jahre in Betrieb bleiben kann. Seit 2013 läuft dieser Schultypus langsam aus – nun erhält er noch einmal Aufschub.

Kitas: Ab August 2018 sollen sowohl das erste als auch das zweite Kita-Jahr für die Eltern gebührenfrei sein. Derzeit gilt diese Regelung nur für das dritte Kindergartenjahr. Die Kosten für die Neuregelung werden auf 250  Millionen Euro jährlich geschätzt.

Neuer Feiertag: Niedersachsen bekommt einen neuen gesetzlichen Feiertag. Stephan Weil hatte ursprünglich den Reformationstag genannt. In Gesprächen mit den Kirchen und Wirtschaftsverbänden soll ausgelotet werden, ob es nicht auch ein anderer Tag sein könne und was das die Wirtschaft kostet.
Uni-Kliniken: Es bleibt bei den bisherigen Plänen, die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsklinik in Göttingen auszubauen und zu modernisieren

Der Koalitionsvertrag soll in den Parteigremien besprochen und in wenigen Tagen besiegelt werden. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 22. November geplant.

Die Große Koalition in Niedersachsen ist offenbar fast perfekt. Am Donnerstagmorgen treffen sich die Vertreter der Parteien ein letztes Mal zu einem Gespräch. Um 11 Uhr wollen die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) die Verhandlungsergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.

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