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Niedersachsen Verkünden SPD und CDU heute die Große Koalition?
Nachrichten Politik Niedersachsen Verkünden SPD und CDU heute die Große Koalition?
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07:54 16.11.2017
Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann (r.) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Die große Koalition in Niedersachsen ist so gut wie besiegelt. Am Donnerstagmorgen soll das Bündnis aus SPD und CDU den letzten Schliff bekommen - am Vormittag (11.00 Uhr) wollen die Parteispitzen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Zu den zuletzt verhandelten Inhalten des Koalitionsvertrags sowie zum künftigen Kabinett wurden zunächst keine Details bekannt.

Am Mittwoch hatten die Lenkungsgruppen der beiden Parteien acht Stunden lang verhandelt, bevor sie abends auseinandergingen. Beide Delegationen würden nun ihre jeweiligen Parteiführungen über das Ergebnis der Gespräche informieren, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Die Spitzen beider Parteien hatten seit Anfang vergangener Woche über die Bildung der Großen Koalition miteinander verhandelt. Weil und Althusmann sagten, beide Seiten lägen eng beieinander.

Wer übernimmt welchen Posten?

Wenn, dann soll es heute nur noch um letzte Änderungswünsche gehen - und natürlich um die Personalfragen. Bislang ist unklar, welche Partei welches Ministerium bekommen wird - und wer dann an der Spitze dieser Ministerien stehen wird.

Klar ist, dass SPD-Landeschef Stephan Weil Ministerpräsident bleibt. Darüber hinaus wird erwartet, dass auch der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann einen Ministerposten übernimmt. Offen war bis zuletzt, wer das Kultusministerium anführen könnte und ob Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Job behält. Beide Parteien hatten auch angekündigt, möglichst viele Ministerposten mit Frauen zu besetzen.

Was steht im Koalitionsvertrag?

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU bislang unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.

Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion in den Schulen weitergeht, ebenfalls ein Kompromiss gefunden worden. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher - anders als die SPD - eine Pause bei der Inklusion. Das Thema galt als eine der größeren Hürden auf dem Weg zu einer großen Koalition.

Parteitage am Wochenende

Am Sonnabend will die SPD den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag absegnen lassen. Die CDU hat ihren kleinen Parteitag für den 21. November einberufen. Einen Tag später sollen im Landtag Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt und die neue Landesregierung vereidigt werden.

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