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Niedersachsen Wäre die Große Koalition ein Fluch oder Segen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Wäre die Große Koalition ein Fluch oder Segen?
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00:17 19.10.2017
So mancher in der CDU kann sich vorstellen, dass Bernd Althusmann Minister unter Stephan Weil wird: Die beiden Spitzenkandidaten am Wahlsonntag im Fernsehstudio. Quelle: Christian Charisius
Hannover

Das Gespräch dauerte noch keine zwei Minuten, da hatten sich die Kontrahenten schon mit Wucht ineinander verkeilt. „Fehlenden Anstand“ warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann vor. „Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen“, schnaubte Althusmann und ging zum Gegenangriff über.

Der Ton beim Aufeinandertreffen der Spitzenmänner von SPD und CDU im TV-Duell vor einer Woche beeindruckte durch Wucht und Wut. Über die Landesgrenzen hinweg feierten Kommentatoren die Debatte: endlich mal wieder Auseinandersetzung, Streit um die Sache, Kampf statt Kuschelkurs. Doch mit der Landtagswahl am Sonntag haben sich die Vorzeichen gedreht. Nun könnten SPD und CDU in einer Großen Koalition landen. Und man fragt sich: Kann das klappen? Können die beiden Gegner die harten Bandagen wieder ablegen und sich die Hand reichen?

Beide sehen sich als Opfer

Die CDU scheint bereit: „Wir als Union tragen auch politische Verantwortung für dieses Land und haben einen klaren Gestaltungsauftrag“, hatte Althusmann bereits am Wahlabend gesagt. Recht offen wurde auf der Wahlparty über die Große Koalition und die Rolle als Juniorpartner gesprochen. Und so mancher in der CDU kann sich vorstellen, dass Althusmann Minister unter Weil wird.

Für die CDU wäre die Regierungsbeteiligung ein Aufstieg, weshalb sie offenbar bereit ist, dafür die Oppositionsjahre hinter sich zu lassen, in denen sie sich von der SPD schikaniert gefühlt hat. Mehrfach hatte sie die SPD-Regierung vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich wegen ihrer schlechten Informationspolitik verklagt. Doch auch die SPD sah sich als Opfer im Parlamentsstreit: „Oppositionspolitik mit der Dachlatte“ hatte Weil der CDU vorgeworfen und den Vergleich zum Fußball gezogen, als er den früheren Profi Rolf Rüssmann zitierte: „Die machen das nach dem Motto: Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann treten wir wenigstens den Rasen kaputt.“ Und jetzt soll man mit diesen Tretern in einer Mannschaft spielen?

Die FDP ignoriert das Werben

Weil zeigte sich auch am Montag zurückhaltend, was ein Bündnis mit der Union angeht: „Große Koalitionen sind eher schädlich für den demokratischen Wettkampf. Sie besetzen die Mitte und stärken die Ränder.“ 

Lieber würden sich die Sozialdemokraten andere Mitspieler suchen. „Die Übereinstimmungen mit der FDP sind im Hinblick auf die vergangene Landtagsperiode größer als die mit der CDU“, sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Selbst über die strittige Bildungspolitik könne man reden. Auf die Frage, ob die SPD in einer Ampel-Koalition der FDP sogar das Kultusministerium anbieten könnte, lacht Tanke. Eine Antwort gibt er nicht. Aber unglücklich über diese Frage wirkt er auch nicht.

Doch die Liberalen bleiben bei ihrem Nein zur Ampel, gleichzeitig erteilen die Grünen einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage. Und so bleibt erst mal nur die Groko als Ausweg - und ein enger Zeitplan. Denn laut Verfassung muss der Landtag sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also am 14. November. Dann muss ein Landtagspräsident gewählt werden.

Danach haben die Parteien noch 21 Tage Zeit, um Koalitionsgespräche zu führen. Gibt es am 5. Dezember noch keine Mehrheit für den Ministerpräsidenten, droht eine Minderheitsregierung - oder es gibt Neuwahlen.

In Berlin spielte der SPD-Sieg in Niedersachsen am Montag natürlich eine große Rolle. Stephan Weil wurde von seiner Partei gefeiert. Allerdings sei mit diesem Wahlsieg „noch nicht ein einziges Problem aus der Welt“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Beobachter erwarten, dass Weil künftig in der Bundes-SPD eine größere Rolle spielt. Die Frage, ob er an der Parteispitze unter verschärfter Beobachtung stehe, wies Schulz zurück.

Ansonsten soll der Wahlausgang in Niedersachsen keine großen Auswirkungen auf die beginnenden Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sah kein Problem darin, dass CDU, FDP und Grüne in Niedersachsen Stimmen eingebüßt haben. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Vom CSU-Chef gab es am Montag in Richtung Weil übrigens nur lobende Worte. „Der Kollege Weil ist ein guter Ministerpräsident“, sagte der bayerische Regierungschef nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weil spiele in der Ministerpräsidentenkonferenz „eine beachtliche Rolle“. „Man spürt bei ihm, dass er Oberbürgermeister in Hannover war. Das ist spürbar, wenn es etwa um die Praxisbezogenheit geht. Und bei bestimmten Dingen hat er nicht die Flucht ergriffen, sondern verteidigt, zum Beispiel bei Volkswagen.“

Koalitionsrechner: So viele Sitze hätten die Bündnisse

Große Koalition, Ampel oder Jamaika-Koalition? Der Koalitionsrechner zeigt, welche Parteien sich für die Regierungsbildung in Niedersachsen zu einer Koalition zusammenschließen könnten:

 

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