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Niedersachsen GroKo-Streit: Umweltminister Lies rügt Kollegin Otte-Kinast
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00:19 01.09.2018
Olaf Lies (SPD) Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) Quelle: HAZ/dpa (RND-Collage)
Hannover

In ungewöhnlich scharfer Form hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) seine Kabinettskollegin Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) angegriffen. Er warf dem Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung „eigenmächtiges Vorgehen“ und einen „ganz schlechten Stil“ vor. Streitpunkt sind neue Jagdpachtverträge für die Ostfriesischen Inseln im Nationalpark Wattenmeer. Hier waren nach Angaben des Umweltministeriums neue Vorlagen zwischen den beiden Ministerien abgestimmt worden, die für die Jäger strengere Auflagen bedeutet hätten.

Doch habe die Domänenverwaltung jetzt neue Pachtverträge abgeschlossen, die dem Umweltministerium völlig unbekannt seien, zürnte Lies. Zudem wichen die Verträge erheblich ab von jenem Kompromiss, den das Landwirtschaftsministerium und das Umweltressort erarbeitet und per Erlass in Kraft gesetzt hätten. „Das ist mir unbegreiflich“, sagte Umweltminister Lies. „Dieser Alleingang bedeutet einen hohen Vertrauensverlust.“

Naturschützer fordern seit Langem ein Ende der Vogeljagd im Wattenmeer, wo Millionen von Zugvögeln rasten. Wie es aus dem Umweltministerium heißt, hätten die strengeren Vorgaben bedeutet, dass Jäger ihre Hunde nicht frei ins Watt laufen lassen dürften. Das Land wolle eine nachhaltige und moderne Naturschutzpolitik, „eine rückwärtsgewandte Jagd kann nicht in unserem Sinne sein“, betonte Lies. Er ergänzte: „Mit dem Alleingang konterkariert das Landwirtschaftsministerium den Naturschutz und stellt die bislang gute Zusammenarbeit mit meinem Haus auf eine harte Probe.“

Dass ausgelaufenen Jagdpachtverträge von der Domänenverwaltungen verlängert wurden, sei ein üblicher Vorgang, konterte Agrarministerin Otte-Kinast am Abend. Dies falle voll in die Ressortzuständigkeit ihres Hauses. „Den Vorwurf, mit den verlängerten Verträgen den Naturschutz zu konterkarieren, weise ich entschieden zurück!“, so die CDU-Politikerin. Auch in den verlängerten Pachtverträgen seien erneut zusätzliche Einschränkungen vorgesehen, die über das Nationalparkgesetz hinausgingen. Die Jagd sei während der offiziellen Wasser- und Watvogelzählungen etwa weiterhin untersagt. „Den Vorwurf des ,schlechten Stils‘ an unser Haus habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen“, erklärte Otte-Kinast. „Eine offenbare Verärgerung über einen Vorgang nicht zunächst im Gespräch mit unserem Haus, sondern direkt öffentlich zu kommunizieren, ist nicht nur ausgesprochen bemerkenswert, sondern zwischen Koalitionspartnern auch nicht nachvollziehbar und mehr als ärgerlich“, sagte sie.

Von Michael B. Berger

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