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23. August 2008
Gorleben: Zeit für Atommülllager wird knapp
Für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches atomares Endlager bleiben nur noch knapp sechs Jahre Zeit. Denn am 31. Dezember 2015 laufen diverse Verträge ab, die die Gorleben-Betreiber mit privaten Grundbesitzern der Region vor dreißig Jahren abgeschlossen haben.
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Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager droht an Eigentumsrechten zu scheitern.
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Hans-Jürgen Wege/lni
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bestätigte am Sonntag die Existenz dieser Verträge, in denen die Grundstücksbesitzer ihre Nutzungsrechte an dem unterirdischen Salzstock für die Erkundung Gorlebens abgetreten hatten. „Das ist der Super-GAU für die Endlagerpläne von CDU und CSU“, kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Marianne Fritzen, die „Mutter“ der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sei bei Archivarbeiten auf die alten Verträge gestoßen, berichtet Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative. Ende der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hätte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung massiv Grundstücke in Gorleben angekauft, doch von etlichen Bauern nur Nutzrechte am Salz unter ihren Grundstücken eingeräumt bekommen – bis zum 31. Dezember 2015. „Wenn es keine Vertragsverlängerung gibt, dann kann der Salzstock unter Tage nicht weiter ausgebaut werden“, sagte Ehmke – und sieht die Rechtsposition der Gorleben-Gegner klar gestärkt. Bundesumweltminister Gabriel, der Gorleben und die Endlagerfrage zu seinem Hauptwahlkampfthema gemacht hat, meinte, selbst bei einer baldigen Aufhebung des Erkundungsstopps werde die Eignungsprüfung Gorlebens nicht mehr gelingen. Jetzt räche sich, dass CDU und CSU seinen Vorschlag aus dem Jahr 2006 abgelehnt hätten, den Erkundungsstopp in Gorleben sofort aufzuheben, wenn man gleichzeitig nach mehreren Varianten an anderen Standorten suche. Für eine sachgerechte Erkundung sieht Gabriel kaum noch Chancen: „Schon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundstücksgrenzen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien.“
Die Energiewirtschaft hat bereits 1,4 Milliarden Euro in Gorleben investiert, doch ruhen die Erkundungsarbeiten seit neun Jahren. Der von der früheren rot-grünen Bundesregierung verhängte Erkundungsstopp läuft im nächsten Jahr aus. Die Bürgerinitiative Umweltschutz kündigte gestern bereits zahlreiche Klagen an, sollten die Gorleben-Betreiber versuchen, über Enteignungen an ihr Ziel zu kommen. „Das wird sich über Jahre hinziehen“, glaubt Wolfgang Ehmke. Für Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sind die neuesten Nachrichten ein Beleg, dass die Erkundung so zügig wie möglich wieder aufgenommen werden müsse.
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