Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Grüne und die FDP wollen Kita-Eltern nicht entlasten
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne und die FDP wollen Kita-Eltern nicht entlasten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:25 21.04.2018
Im Herbst soll der Besuch einer Kindertagesstätte in NIedersachsen kostenlos sein (hier eine Einrichtung in Stuttgart). Am Mittwoch wurde dafür in NIedersachsen ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Quelle: dpa
Hannover

 Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Mittwoch der geplanten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten den Weg geebnet. Sie brachten im Landtag ein entsprechendes Gesetz ein, obwohl die Verhandlungen mit den Kommunen über die finanziellen Folgen noch nicht abgeschlossen sind. Die geplante Gebührenfreiheit werde junge Eltern auch aus der Mittelschicht entlasten, betonte die CDU-Bildungspolitikerin Mareike Wulf. Die Reform sei kein einfaches Unterfangen. Man nehme jedenfalls die Einwände der Kommunen sehr ernst und werde den von ihnen geforderten Härtefonds schaffen. „Wir lassen die Kommunen nicht allein, aber machen uns jetzt schon auf den Weg, damit wir die Zeit haben, die ein so großes Projekt braucht“, sagte Wulf zur Kritik an der frühen Einbringung des Gesetzes.

 Das Gesetz sieht vor, dass das Land den Kommunen 55 Prozent der Personalkosten ersetzt (bislang sind es nur 20  Prozent). Dieser Zuschuss soll bis 2022 auf 58 Prozent anwachsen, was in etwa einer Summe von 441 Millionen Euro entspräche, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) vorrechnete. Der Kultusminister betonte, dass das Land „richtig viel Geld“ in die Hand nehme, um den Kommunen die wegfallenden Gebühren zu ersetzen. Der FDP-Politiker Björn Försterling erwiderte, dass die angebotenen 55 Prozent nicht reichten. „Es kann doch nicht sein, dass die Eltern beitragsfrei gestellt werden und die Kommunen zahlen obendrauf. Dann verrotten Spielplätze, weil kein Geld mehr für die Sanierung da ist“, warnte Försterling. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel beklagte, dass die Regierungsfraktionen jetzt „im Schweinsgalopp“ das Gesetz durch den Landtag peitschen wollten. Letztlich werde das Land noch viel mehr Geld drauflegen müssen, vielleicht sogar doppelt so viel.  Piel klagte, dass das Land sogar Bundesmittel für die Gebührenentlastung nehme, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen in den Kitas sorgen sollten. 

Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena kritisierte, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegten, obwohl man mit den Kommunen noch keine Einigung erzielt habe. Der SPD-Abgeordnete Uwe Santjer sprach von einem sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. So hätten einige Eltern Entlastungen von bis zu 5000 Euro im Jahr zu erwarten und würden Frauen ermuntert, von Teilzeit- in Vollzeitjobs zu wechseln.

Kritik von der Opposition kam auch an dem Beschluss, künftig die Sprachförderung von den Grundschulen wieder an die Kindergärten zu verlagern, was Kultusminister Tonne als schlüssig darstellte. Tonne betonte, dass auch das vorgelegte Gesetz einen „prozesshaften Charakter“ habe.

Von Michael B. Berger

Niedersachsen Streit um Flüchtlingspolitik im Landtag - AfD fordert mehr Abschiebungen

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik im Landtag kritisiert –und musste sich selbst viel Kritik anhören.

21.04.2018

Bringt der Reformationstag als neuer Feiertag den Arbeitnehmern zusätzliche Belastungen bei der Pflegeversicherung? Das Bundesgesundheitsministerium verschickte einen solchen Frage-Brief.

21.04.2018
Niedersachsen “Cuxhaven und der Fisch“ - Diese Ausstellung ist preisgekrönt

Cuxhaven und der Fisch – das war einst eine untrennbare Einheit. Heute, wo Cuxhaven eher von Windkraft und Tourismus lebt,  beleuchtete eine sehenswerte Ausstellung die heimische Fischindustrie.

20.04.2018