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16.09.2009 21:29 Uhr

Giftabfall

Gabriel lässt Lücken in Asse-Akten

In der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses könnte es hoch hergehen. Der Grund: Die Akten, die das Bundesumweltministerium dem Landtag mit Schreiben vom 2. September zugeleitet hat, sind nicht komplett.
Atomfass
© Nancy Heusel / NP

Unter Hinweis auf den Urheberschutz hat Minister Sigmar Gabriel (SPD) „Kopien von Presseartikeln“ aus den Akten entnehmen lassen, wie er dem Landtag mitteilte. In einem dieser Artikel, die sich in den Akten des Helmholtz-Zentrums finden, spricht sich Gabriel für die Fortsetzung der Forschungsarbeiten in der Asse aus. Konkret regte er am 2. Februar 1993 bei einem Besuch in dem Salzstock an, „Erfahrungen mit der Lagerung toxischer Sonderabfälle“ zu sammeln. Es gelte, „verlässliche Daten über notwendige Sicherheitsbedingungen“ zu erlangen.

Die Asse sei darauf eingerichtet, antwortete damals Professor Klaus Kühn von der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF). Der Sonderabfall müsse nach Abschluss der Versuche aber wieder entfernt werden.
Gabriel hatte den Schacht am 2. Februar 1993 gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Wolfgang Jüttner und Karl-Heinz Mühe besucht. Der Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion wollte sich damals über die zukünftige Nutzung der Asse informieren, weil die Versuche zur Einlagerung stark wärmeentwickelnder Abfälle in Salzstöcken abgebrochen worden waren.

Der heutige Umweltminister erinnerte sich gestern an seine Befahrung der Asse im Winter 1993 und sagte: „Da kann mal sehen, wie ahnungslos wir damals waren. Ich war – wie alle anderen auch – Opfer der Desinformationspolitik des damaligen Betreibers. Wer aus einem 16 Jahre alten Zeitungsartikel Vorwürfe gegen mich ableiten will, will offenbar von eigenen Versäumnissen in jüngster Zeit ablenken. Ich habe seit 1993 dazu gelernt. Andere leider nicht.“ Den Vorwurf der Aktenmanipulation lässt Gabriel nicht gelten. Einzelne Zeitungsartikel, die Teil der Akten sind, habe er selbstverständlich an den Untersuchungsausschuss weitergegeben. Nur ganze Sammlungen von Veröffentlichungen habe er aus Urheberschutzgründen zurückgehalten.

Unterdessen geht aus Bundestagsdrucksachen hervor, dass sich Gabriel noch 2006 geweigert hat, die Zuständigkeit für das umstrittene Endlager ins Bundesumweltministerium zu holen. Auf eine umfangreiche Anfrage der Grünen im Bundestag antwortete er am 17. Oktober 2006, es gebe „keine Planungen, die Zuständigkeit für die Schachtanlage Asse zu ändern“. Damit blieb die Verantwortung beim Bundesforschungsministerium. Gabriel erinnert in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage 16/2608 auch daran, dass „die Bundesregierung unter Beteiligung des Landes Niedersachsen Mitte der neunziger Jahre zu der Auffassung gelangt“ sei, „dass die Schachtanlage Asse kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes ist“. Warum Gabriel das Thema „Asse“ lange Zeit mit spitzen Fingern angefasst hat, lässt sich in einem Interview nachlesen, das am 1. August 2009 in der „taz“ veröffentlicht wurde. Darin erklärt der Bundesumweltminister: „Als ich 2005 mein Amt antrat, habe ich gesagt: Um die Asse kümmern wir uns. Aber die Leute im Ministerium haben damals gesagt: Das lassen Sie mal schön sein, das bringt nur Ärger ...“

[Klaus von der Brelie]

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