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Niedersachsen Gewerkschafter und Politiker wollen mehr Staat
Nachrichten Politik Niedersachsen Gewerkschafter und Politiker wollen mehr Staat
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21:31 01.05.2018
Mehr staatliche Investitionen: Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender, spricht in Braunschweig. Quelle: dpa
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Braunschweig/Lehrte

Mit Aufrufen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärkung von Tarifverträgen haben Gewerkschafter und Politiker in Niedersachsen und Bremen den Tag der Arbeit begangen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte in Braunschweig mehr staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Erziehung und Alterssicherung. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, verlangte in Bremerhaven eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung.

In den beiden Bundesländern nahmen nach DGB-Angaben am Dienstag knapp 40.000 Menschen an den rund 70 Maikundgebungen teil. Die relativ geringe Zahl erklärte eine Gewerkschaftssprecherin mit dem schlechten Wetter: „Es war kalt, stürmisch und hat geregnet.“ Der DGB hatte mit Teilnehmerzahlen auf Vorjahresniveau gerechnet – etwa 50.000 Menschen.

Stephan Weil mahnt Sicherheit an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach bei der DGB-Maikundgebung in Lehrte. Er äußerte Verständnis für die Forderungen nach mehr Sicherheit. Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und der Veränderungen in der Gesellschaft sei das sehr berechtigt, sagte Weil auf dem Rathausplatz in Lehrte. „Sicherheit ist nichts Rechtes, Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis.“

Innere Sicherheit sei weit mehr als Polizei auf der Straße, sagte Weil. „Das ist vor allen Dingen soziale Sicherheit.“ Menschen hätten einen Anspruch darauf zu wissen, wo ihr Platz ist. „Sie möchten, dass ihre Zukunft klar ist.“ Dafür müssten Staat und Gewerkschaften kämpfen.

Finanzminister Hilbers zu Fachkräftemangel

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) forderte angesichts des Fachkräftemangels mehr für Fortbildung, weitere Qualifikation und eine gute Schulbildung zu tun. „Uns darf kein Talent verloren gehen“, sagte Hilbers bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Lingen. Die Politik müsse gemeinsam mit den Gewerkschaften für Freihandel, gegen Protektionismus und Abschottung eintreten. „Offener, fairer Handel hat uns stark gemacht.“

Olaf Lies fordert Wohnungen

Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte bei einer Veranstaltung des DGB in Varel, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Wohnen ist Daseinsvorsorge. Und daher hat auch der Staat eine Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen“, sagte Lies. Darum habe er das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht.

„Mein Ziel ist dabei, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken. Gerade der bezahlbare Wohnraum wird in der Regel nicht durch private Investoren finanziert. Hier ist der Staat wesentliche stärker gefragt“, sagte Lies. „Es war ein großer Fehler der Vergangenheit, diese Aufgabe den Privaten zu überlassen.“

Von Marco Seng und Elmar Stephan

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