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Niedersachsen Landesregierung streitet über Fracking
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesregierung streitet über Fracking
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00:36 13.05.2018
In Niedersachsens Landesregierung herrscht Uneinigkeit beim Thema Fracking.Holger  Quelle: Holger Hollemann/dpa (Symbolbild)
Hannover

 Niedersachsens Landesregierung streitet sich um das Thema Fracking. Während die frühere rot-grüne Landesregierung das sogenannte unkonventionelle Fracking kategorisch und von vorneherein ablehnte, sieht Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dieses Thema etwas lockerer. Zumindestens nach einer sehr gründlichen Einzelfallprüfung kann Althusmann sich eine Probebohrung vorstellen. „Der Beschluss der alten Landesregierung war ein politischer Beschluss – Minister Althusmann schließt Fracking nicht grundsätzlich aus“, sagt sein Sprecher Eike Frenzel. Althusmanns Ministerkollege Olaf Lies (SPD) vom Umweltressort lehnt auch Probebohrungen kategorisch und strikt ab. „Als oberste Wasserbehörde werde ich kein Einvernehmen zu solchen Bohrungen erteilen“, erklärte Lies am Mittwoch.

NIedersachsen ist das Hauptland der Erdgasförderung

Eine Anfrage der Grünen im Umweltausschuss hat das strittige Thema zutage gefördert, das offenbar in der rot-schwarzen Landesregierung noch nie richtig besprochen worden ist, obwohl Niedersachsens das Hauptland für die Erdöl- und Erdgasförderung in der Bundesrepublik ist. Das sogenannte unkonventionelle Fracking wird bei der Förderung von Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern angewendet. Bei dieser Methode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, sodass das Gestein aufbricht und in ihm enthaltenes Erdgas freisetzt. Noch Anfang 2017 hatte sich Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen das unkonventionelle Fracking auch zu Forschungszwecken ausgesprochen. Lies’ Vorgänger Althusmann hatte sogar als damaliger Wirtschaftsminister die Bergbaubehörde angewiesen, keine entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Aus dem jetzt von der CDU geführten Wirtschaftsministerium hieß es am Mittwoch, bislang seien der Landesregierung keine Planungen bekannt, die eine oder mehrere Probebohrungen in Niedersachsen vorsehen würden. Dem glaubt die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl aber so noch nicht, zumal in Niedersachsen 90 Prozent aller Erdgas- und Erdölbohrungen stattfänden. „Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislaturperiode als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben“m sagte Byl.  Ohne Not und im Alleingang wolle sich der Wirtschaftsminister Optionen offenhalten. „Eine Option auf unkonventionelles Fracking darf nicht durch die Hintertür ermöglicht werden“, erklärte Byl.

Bund will vier Erprobungsbohrungen

Diese Einschätzung teilt auch Umweltminister Lies, der für Erprobungsmaßnahmen im Schiefergestein in Niedersachsen „überhaupt keine Anhaltspunkte“ sieht. In jedem Fall sei die Zustimmung der Landesregierung zwingend notwendig. „Mein politischer Wille ist: In Niedersachsen wird es keine Erprobungsmaßnahmen geben.“

Die Frage ist nur, ob dies auch der politische Wille der gesamten Landesregierung ist. Althusmann wies darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber die Umweltstandards beim Fracking 2016 eher hochgesetzt aber vier Erprobungsmaßnahmen zum Zwecke der Forschung vorgesehen habe. Auch er begrüße das bereits im Bundesrecht verankerte Verbot von Bohrungen in unkonventionellen Lagerstätten aus wirtschaftlichen Gründen, ließ Althusmann erklären, während die Staatskanzlei berichtete, dass über das umstrittene Fracking-Thema im Kabinett der neuen Landesregierung noch nie geredet worden sei. 

Von Michael B. Berger

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