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Niedersachsen Bekommt Niedersachsen am Mittwoch den neuen Feiertag?
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00:40 16.05.2018
„Die Debatte ist noch nicht zu Ende“: Soll Martin Luther neben anderen Reformatoren mit einem Feiertag geehrt werden? Viele Landtagsabgeordnete haben Zweifel.  Quelle: Fotos: dpa
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Hannover

Der schärfste Widerspruch kam von jüdischer Seite. Man könne mit dem Reformationstag doch nicht den Antisemiten Martin Luther ehren, erklärte Michael Fürst, Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden. Auch Niedersachsens Katholiken halten es für einen Kardinalfehler, den Tag der konfessionellen  Spaltung Europas zum neuen, niedersächsischen Feiertag zu machen. Doch die rot-schwarze Landesregierung hält eisern an ihrem Vorhaben fest und will schon in diesem Jahr den 31.  Oktober arbeitsfrei  machen. Am Mittwoch beschäftigt sich erstmals der Landtag mit dem Vorhaben, dass quer zu allen Fraktionslinien lebhaft diskutiert wird.

Lieber einen „weltlichen Tag“?

Die Große Koalition hat sich nach einer kurzen Anhörung der  Verbände auf den Reformationstag festgelegt. In ihrem Gesetzentwurf argumentiert sie, dass sich immerhin fast die Hälfte aller Niedersachsen zur evangelischen Kirche rechnet. Die Regierung macht auch Druck mit Hinweis auf andere norddeutsche Länder, die sich für den Reformationstag bereits entschieden hätten wie Hamburg, Bremen oder Schleswig-Holstein. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer versteht die emotionale Gereiztheit nicht. „In den anderen Ländern lief das wesentlich entspannter.“ Die Einwürfe von Michael Fürst, der mit Demonstrationen drohte, bezeichnet er als „gewöhnungsbedürftig“.

Einwürfe kamen allerdings auch von anderer, höherer Warte: Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) will lieber einen „weltlichen Tag“ und hat vor Monaten den Weltfrauentag (8.März) ins Gespräch gebracht. „Ich habe eine erfreulich große Resonanz von Bürgerinnen und Bürgern auf meinen Vorschlag bekommen“, sagt Andretta heute. Sie habe einen Impuls setzen wollen, nun liege die Entscheidung beim Landtag.

In der SPD gibt es nicht wenige, die einen weltlichen Tag bevorzugen würden. Am Ende werde sich die Regierung mit ihrem Vorschlag durchsetzen, zeigt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, überzeugt. Es gelte aber kein Fraktionszwang, wenn es im Juni zur Abstimmung im Landtag kommt. „Da kann sich jeder frei entfalten.“ Im Regierungslager gibt es durchaus die Sorge, dass womöglich keine richtig überzeugende Mehrheit für den Feiertag zusammenkommen könnte.

Ein Schachzug Stephan Weils (SPD) dürfte die Anfang des Jahres getroffene Abmachung der norddeutschen Ministerpräsidenten gewesen sein, sich auf den Reformationstag festzulegen, um eine „Insellösung“ eines einzelnen Landes zu vermeiden.  

„Weil ist nicht viel besser als Söder“

Skeptisch gegenüber dem Reformationstag bleiben Grüne und Liberale, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. „Der Tag sollte etwas wirklich Verbindendes haben, das ist beim Reformationstag nicht der Fall“, meint der Grüne Stefan Wenzel. Stefan Birkner von der FDP will sich von der Landesregierung überhaupt keinen Feiertag „schenken“ lassen: „Weil ist auch nicht viel besser als  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Der eine instrumentalisiert das Kreuz, der andere den Reformationstag.“ Die Debatte sei noch nicht beendet.

Weiterlesen: „Ein zusätzlicher Feiertag kann nicht wirklich einen Standortnachteil bedeuten“, widerspricht Wirtschaftsminister Althusmann im HAZ-Interview. 

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