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Niedersachsen FDP: Das  Land schönt Personalkosten
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP: Das  Land schönt Personalkosten
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17:04 25.01.2018
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

 Die FDP im Landtag bezweifelt Angaben der Landesregierung zu den Kosten für 99 zusätzliche Stellen im Ministerialapparat in Hannover. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte die Personalkosten für den geplanten Um- und Ausbau in Staatskanzlei und Ministerien Anfang der Woche pauschal mit 5 Millionen Euro angegeben. „Die Berechnung des Finanzministers ist absolut unseriös“, sagte am Donnerstag der Haushaltspolitiker Christian Grascha. 

Die meisten Stellen entstehen im neuen Europaministerium. Die Aufgabe wird aus der Staatskanzlei in das neue Ministerium verschoben, damit SPD und CDU jeweils fünf Ressorts besetzen können. Außerdem soll das Wirtschaftsministerium vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Alhusmann (CDU) aufgewertet werden. Auch in anderen Ministerien werden neue Stellen geschaffen.

Nach einem Erlass des Finanzministeriums zur Berechnung von Personalkosten könne man mit 5 Millionen Euro jährlich höchstens 99 Hausmeister bezahlen, meint Grascha. Hausmeister sind nach der Besoldungstabelle des Landes mit A5 bewertet. Bei realistischer Betrachtung müsse man aber von einer durchschnittlichen Besoldung mit A13 ausgehen. Die FDP kommt danach auf doppelte Kosten von knapp 10 Millionen Euro.

Beispielhaft haben die Liberalen die Kosten für ein exemplarisches Referat mit fünf Stellen aufgestellt. Die Besoldung reicht von A9, einem Sachbearbeiter, bis zum Referatsleiter, der nach B2 bezahlt wird. Dabei kommen jährliche Kosten von 559.000 Euro zusammen. Das neue Europaministerium mit 30 neuen Stellen würde damit allein fast 3,4 Millionen Euro verschlingen. Für die restlichen 69 Stellen blieben nur 1,6 Millionen Euro übrig.

Ein Sprecher von Finanzminister Hilbers sagte, die 5 Millionen Euro sei nur auf das Jahr 2018 bezogen gewesen. Einige der Stellen würden erst spät im Jahr besetzt. „Die volle Wirkung entfaltet sich erst 2019.“ Wie teuer das Personal dann werde, könne man noch nicht sagen.

Von Karl Doeleke

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