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Niedersachsen FDP verspricht Digitalministerium und neue Gründerzeit
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP verspricht Digitalministerium und neue Gründerzeit
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16:53 22.06.2017
Der FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner im Parlament. (Archiv) Quelle: Holger Hollemann / dpa

Mit dem Versprechen einer schlankeren Verwaltung, mehr Förderung für Unternehmensgründer sowie der Gründung eines Digitalministeriums will Niedersachsens FDP in den Landtagswahlkampf ziehen. Bei der Vorstellung eines Entwurfs für das Wahlprogramm sprach sich der Landesvorsitzende Stefan Birkner zudem für die Inklusion und einen Fortbestand der Förderschulen aus. Dank einer Art vierprozentigen Unterrichtsreserve soll zudem stets gesichert sein, dass die Unterrichtsversorgung auf maximalem Stand bleibt.

Schnelles Internet und Förderung für Start-Ups

"Wir wollen einen gewissen Ehrgeiz und eine gewisse Dynamik wieder in die Landespolitik bringen", sagte Birkner. In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neues Parlament gewählt. Die FDP will Niedersachsen dank eines superschnellen Internets und nachhaltiger start-up-Förderung zur deutschen Gründerschmiede Nummer eins machen. Dafür will sie Gründer-Stipendien zahlen, bürokratische Hürden abbauen und auch ein erstes Gründungsjahr einführen, in dem der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden soll. Eine Art Normenkontrollrat soll zudem den Bürokratieabbau überwachen.

Weniger Bürokratie

Abschaffen wollen die Liberalen im Falle eines Wahlsieges auch die Landesbeauftragten; das Vergaberecht soll zudem entrümpelt werden. In der Innenpolitik fordern die Liberalen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden im norddeutschen Verbund, etwa 1000 Polizisten mehr sowie einen leichteren Zugang zum Polizistenberuf. Den Ruf nach zunehmender Gesetzesverschärfung lehnen sie dagegen ab. Bürgerrechte zugunsten von Symbolpolitik zu opfern sei ein Irrweg.

Neues Ministerium

Das neue Digitalministerium soll als zentrale Steuerungseinheit bei der Infrastruktur Voraussetzungen schaffen, um "bis in den letzten Winkel" des Landes flächendeckend ein schnelles Internet zu schaffen. Für seine Schaffung sollten Verantwortlichkeiten bei anderen Ministerien neu zugeschnitten werden, damit keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das Land drohe ins Hintertreffen zu geraten, wenn weiterhin "zu zögerlich, zu wenig" investiert werde. Bei der Dualen Ausbildung sprach sich der FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha zudem für eine frühzeitige Orientierung der Schüler sowie die Möglichkeit einer kostenlosen Meister-Ausbildung aus.

Parteitag stimmt im August ab

Der Entwurf bildet die Grundlage für die Verabschiedung des endgültigen FDP-Landeswahlprogramms, das auf dem Parteitag der Liberalen am 12. August in Hannover verabschiedet werden soll. Bei dem Parteitag soll am darauffolgenden Sonntag auch die Landesliste durch die FDP-Landesvertreter aufgestellt werden. Birkner sprach sich ausdrücklich gegen Koalitionsaussagen aus: "Wir werden Wahlkampf gegen diese Landesregierung führen", sagte er. Für eine mögliche spätere Ampelkoalition sehe er keinen Raum.

dpa

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