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Niedersachsen FDP fordert Schuldenabbau von 600 Millionen Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP fordert Schuldenabbau von 600 Millionen Euro
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00:49 02.05.2018
Nur eine Alibitilgung?  Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).  Quelle: Foto: dpa
Hannover

Die FDP im Landtag hat die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, noch in diesem Haushaltsjahr bis zu 600 Millionen Euro Altschulden abzubauen. Die Pläne von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sehen derzeit eine Schuldentilgung von 100 Millionen Euro vor. Der Schuldenberg in Niedersachsen summiert sich auf mehr als 61 Milliarden Euro.

„Die Landesregierung verpasst die Chance, mit einem großen Schritt in den Schuldenabbau einzusteigen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, der HAZ. „Die CDU lässt sich mit einer Alibitilgung von 100 Millionen von der SPD abspeisen.“ Der Überschuss im Haushalt werde stattdessen gebunkert.

800 Millionen für Digitalisierung

Aus dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2017, der der HAZ vorliegt, geht hervor, dass das Land über Rücklagen von rund 1,33 Milliarden Euro verfügt. Diese setzen sich zusammen aus 550 Millionen Euro, die nicht wie zunächst geplant aus dem Topf entnommen werden, rund 526  Millionen, die neu eingezahlt werden und 250 Millionen, die ohnehin drin bleiben sollten. In der Opposition hatte Hilbers der damaligen rot-grünen Landesregierung noch vorgeworfen, in der Rücklage eine Wahlkampfreserve anzulegen.

Rund 800 Millionen Euro aus dem Überschuss von 2017 sollen in ein Sondervermögen zur Finanzierung der Digitalisierung und des Hochschulbaus fließen. Die FDP vermutet allerdings, dass Hilbers aus dem Sondervermögen auch eine mögliche Kapitalerhöhung bei der angeschlagenen Landesbank Nord/LB finanzieren will. Als Indiz dafür sieht Grascha die Pläne des Finanzministeriums, das Geld an die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zur überweisen, die Landesanteile an niedersächsischen Unternehmen wie VW, Salzgitter AG oder eben Nord/LB hält.

Das Ministerium konnte den Verdacht nicht ganz ausräumen. Die HanBG habe Kapitalbedarf, erklärte Sprecher Kai Bernhardt. Sie müsse auch Bankkredite bedienen. Bernhardt betonte, dass er zu einer möglichen Kapitalerhöhung noch nichts sagen könne. „Es werden derzeit verschiedene Szenarien geprüft.“

Laut Haushaltsabschluss hat das Land 2017 fast 30 Milliarden Euro ausgegeben, aber rund 837  Millionen Euro mehr eingenommen. Alleine bei den Steuern lag der Zuwachs bei rund 426 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die positive konjunkturelle Entwicklung schlage sich besonders in der Einkommens- und Grunderwerbssteuer nieder, heißt es in dem Papier.

 Im Verhältnis gesehen sind aber auch die Ausgaben gegenüber 2016 gestiegen, vor allem durch Tariferhöhung, höhere Kosten für Beamte sowie Mehrausgaben für Sozialhilfe, kommunalen Finanzausgleich und Flüchtlingshilfe. Unter dem Strich ein Plus von rund 762 Millionen Euro. Die Landesregierung plant die jährlichen Ausgaben in den kommenden Jahren bis auf rund 35 Milliarden Euro zu steigern. Die Ministerien haben bereits lange Wunschlisten bei Hilbers angemeldet. Bis Juni wird jetzt erst einmal über den Haushalt 2019 verhandelt.

Von Marco Seng

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