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Niedersachsen FDP bleibt bei Ampel hart - Taktieren geht weiter
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP bleibt bei Ampel hart - Taktieren geht weiter
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21:32 19.10.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
Hannover

Es ist eine verkehrte Welt. Konnten sich vergangene Woche Journalisten vor Einladungen zu Pressekonferenzen kaum retten, werden solche Runden diese Woche abgesagt, gehen viele Politiker auf Tauchstation. Noch zu unklar ist, was demnächst kommt: Die Große Koalition in Hannover unter Führung der SPD oder gar eine Jamaika-Koalition unter Führung der im Wahlkampf unterlegenen CDU. „Es ist alles möglich, deshalb wird derzeit jedes offizielle Wort auf die Goldwaage gelegt“, sagt ein Minister. „Am besten sagt man gar nichts“, meint ein routinierter Abgeordneter.

Die Ampel will nicht blinken

Schon jetzt scheint aber klar, dass aus der Lieblingskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nichts wird - der Ampel mit SPD, Grünen und der FDP. Die Liberalen scharen sich um ihren Landesvorsitzenden Stefan Birkner, der aus Fragen der Glaubwürdigkeit partout kein Bündnis mit Roten und Grünen eingehen mag. Da mag der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Hannover, Patrick Döring, noch so sehr betonen, dass man im hannoverschen Rathaus keine schlechten Erfahrungen mit einem solchen Bündnis gemacht habe. Inzwischen ruderte Döring indes öffentlich zurück.

Ein kommunales Bündnis sei „keine Blaupause“ für die Landespolitik, schrieb Döring, der als früherer FDP-Generalsekretär weiß, wie man einen Stein ins Wasser wirft. FDP Landesvorstandsmitglied Jörg Böde ergänzt: „Die Einladung zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil nehmen wir gerne an. Das heißt aber nicht, dass wir unseren einstimmigen Beschluss zurücknehmen, nicht an einer Ampel teilzunehmen.“ Zu Jamaika indes seien die Liberalen gerne bereit, das wäre ein echter Politikwechsel. So argumentiert auch Birkner.

Dieser Konstellation könnten auch viele in der Union mehr abgewinnen als der Großen Koalition. „Die Wahrscheinlichkeit von Jamaika ist gar nicht so gering, wie viele glauben“, sagt ein prominenter Christdemokrat, der vor den Sondierungsgesprächen aber auch nicht zitiert werden möchte. Man kann ja nie wissen. Vielleicht bleibe am Ende eines politischen Spiels „Stephan Weil nur noch der Gewinner der Herzen, aber nicht der Chef der Staatskanzlei“.

Die Lage ist vertrackt. „Das ist eine absolut offene Lage und eine sehr schwierige Aufgabe, die uns die Wähler da auferlegt hat“, sagt der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg: „Jamaika wäre nicht übel, nur ohne Christian Meyer als Agrarminister.“

„Das sind doch vergiftete Pralinen vor den anstehenden Sondierungsgesprächen. Jeder weiß, dass die Parteien sich bei ihren Kandidaten nicht reinreden lassen“, sagt ein prominenter Grüner. Meyer sei für seine Partei unverzichtbar. Merkwürdig sei auch das Verhalten der SPD, die sich auf Bundesebene einer Großen Koalition verweigere, auf Landesbene vermutlich in einer solchen landen werde.

Der Grüne Stefan Wenzel mag hingegen die Ampel nicht verloren geben: „Wir haben eine klare Priorität in Richtung Ampelkoalition - und die werden wir nicht konterkarieren. Eine Große Koalition wäre jedenfalls sehr schlecht für Niedersachsen, weil sie die politischen Ränder erstarken lässt. Das konnte man am Sonntag in Österreich exemplarisch sehen.“

Ein Erstarken der Ränder befürchtet auch der Christdemokrat Reinhold Hilbers. Er ist kein Freund von Großen Koalitionen, betont aber: „Im Gegensatz zur SPD haben wir wenigstens zwei Optionen.“

Der Zeitplan im Landtag

Die Zeit läuft, denn Niedersachsens Verfassung setzt enge Grenzen für die Regierungsfindung: Spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 14. November, muss der neue Landtag sich konstituieren und einen Landtagspräsidenten wählen. In der Regel wird bei diesem ersten Termin auch der Ministerpräsident gewählt und die Regierung vereidigt.

Wenn das nicht klappt, dann läuft eine weitere Frist von 21 Tagen. Steht am 5. Dezember immer noch keine Landesregierung, muss innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 19. Dezember, über die Auflösung des Landtags abgestimmt werden. Sie ist beschlossen, wenn mindestens 69 Abgeordnete dafür stimmen. Dann gibt es Neuwahlen.

Gibt es keine Mehrheit für die Auflösung, muss am 19. Dezember ein Regierungschef gewählt werden. Eine absolute Mehrheit ist nicht nötig, gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt. In diesem Fall wäre es denkbar, dass Stephan Weil mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weitermacht. Für neue Gesetze braucht es aber wieder eine Mehrheit.

Die CDU sollte aus Sicht des noch amtierenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann die Chance zum Mitregieren in Niedersachsen nutzen. „Je mehr CDU an der Regierung beteiligt ist, desto besser“, sagte Busemann.

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