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Niedersachsen Das steht im Entwurf für das neue Schulgesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Das steht im Entwurf für das neue Schulgesetz
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00:17 27.01.2018
Strecken jetzt nicht mehr so häufig die Köpfe zusammen wie zu rot-grünen Zeiten: Helge Limburg (l), Parlamentarischer Geschäftsführer der  Grünen im Landtag, und der neue Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

 Großer Showakt im Landtag zur Eröffnung der Landtagsdebatte über das neue Schulgesetz: der FDP-Abgeordnete Björn Försterling schritt zum Rednerpult und zerriß demonstrativ ein Papierbündel nach dem anderen. „Das sind alles nicht gehaltene Wahlversprechen“ warf der Freidemokrat, der auch gerne Kultusminister geworden wäre, den regierenden Sozial- und Christdemokraten vor. Die Liste reichte von der Besoldungsstufe A 13 für alle Lehrkräfte bis zum ehemals versprochenen Fortbestand der Förderschule Lernen. „Alles Makulatur – aber alle Vorschläge unsererseits werden niedergebügelt von der Arroganz der Macht.“ Nur die AfD applaudierte da mit der FDP, während der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels dem aufgebrachten Liberalen einen Papierkorb ans Pult stellte. Für die zerrissenen Blätter. Der Landtag lachte.

Wesentlich sachlicher war die Debatte um das neue Schulgesetz, das Eltern künftig flexiblere Zeiten für die Einschulung ihrer Kinder ermöglicht und etlichen der 188 Förderschulen Lernen im Land einen Aufschub bietet für vier Jahre – sofern sich die örtlichen Schulträger dazu entschließen. Weil durch die früheren Regelungen immer jüngere Kinder eingeschult wurden, sieht die künftige Regel vor, dass Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, entscheiden können. Entweder sie melden ihr Kind an oder verschieben diesen Beschluss um ein Jahr. Das ist durch eine schriftliche Erklärung möglich – „eine einfache, unbürokratische und vernünftige Regelung“, lobte Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Koalition. So schaffe man einen Korridor, der sich am Kindeswohl orientiere. Bereits zum kommenden Schuljahr 2018/19 soll die neue Möglichkeit in Kraft treten.

Wesentlich kontroverser wurde da der Kompromiss diskutiert, den SPD und CDU zur Zukunft der Förderschulen ausgeheckt haben. Sie nehmen bei der Inklusion einfach das Tempo raus und geben den Schulträgern etwas Spielraum, die Förderschulen noch einige Jahre zu erhalten. Seit 2013 ist das Ende dieses besonderen Schultyps beschlossen. In der Sekundarstufe dürfen sie nun bis zum Beginn des Schuljahres 2022 Schüler der 5. Klasse mit Handicaps aufnehmen.

FDP und Grüne sind mit diesem Beschluss überhaupt nicht zufrieden – und kritisierten ihn von zwei entgegengesetzten Seiten. „Weil Sie sich nicht einigen können, wälzen Sie die Entscheidung über die Förderschulen auf die Kommunen ab“, kritisierte Försterling. „50 Millionen Euro kostet jährlich der Erhalt der Förderschulen. Sie schaffen hier ein teures Parallelsystem. Wieviel Sonderpädagogen hätte man für diese Summe einstellen können“,klagte die Grüne Julia Willi Hamburg. Sie sieht das Inklusionsvorhaben „torpediert“.

Und noch ein weiterer Punkt wurde kontrovers gesehen. Die Entscheidung der Landesregierung, die vorschulische Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten zu geben. Sie soll nicht nur den „Verkehr“ der Kita-Kinder an die Grundschulen stoppen, sondern die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen verbessern. Dafür bekommen die Kitas mehr Geld – ein „Billigmodell“, findet die Opposition. „11 Millionen reichen nicht“, sagte Hamburg, SPD-Schulexperte Stefan Politze widersprach. Und auch Mareike Wulff von der CDU verteidigte den Kompromiss.

Von Michael B. Berger

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