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Niedersachsen Eine Geste wird zum Politikum
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00:20 01.11.2018
Polizisten halten am Rande des AfD-Parteitags in Oldenburg die Deutschlandflagge. Quelle: Screenshot/fb.com/ArminPaulHampelAfD
Hannover

Der Innenminister Boris Pistorius, so ist zu hören, war alles andere als amüsiert. Dabei hatten die Oldenburger Polizisten, die am Sonnabend am Rande eines AfD-Parteitags für Aufsehen sorgten, nur einen Kollegen ehren wollen. „Was aus dieser Sache, die nur einige Minuten dauerte, gemacht wurde, ist sehr ärgerlich. Vor allem ärgern wir uns über Herrn Hampel von der AfD“, sagt Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme.

AfD-Mitglieder filmten die Ehrung

Die „Sache“, um die es geht, trug sich am Sonnabend in Oldenburg zu. Am Rande eines AfD-Parteitags, der von einer großen Demonstration von AfD-Gegner begleitet war. Um Konfrontationen zu vermeiden, war auch die Polizei mit starken Kräften angerückt. Auch mit einer Hundertschaft, die nicht von der Bereitschaftspolizei stammte, sondern aus Polizisten zusammengestellt wurde, die in der Regel an verschiedenen Dienstorten arbeiten – einer „Leo-Leine“-Hundertschaft, wobei „Leo“ für Landeseinsatzorganisation steht. Und in einem Zug dieser zusammengestellten Truppe sollte ein Kollege verabschiedet werden, der am Sonnabend seinen letzten Arbeitstag hatte. „Mit kurzer Ansprache, Würdigung – und, damit es etwas feierlicher ist, mit Deutschland- und Niedersachsenfahne“, sagt Kühme. Doch die mit einer Art Wagenburg aus Polizeifahrzeugen abgegrenzte Feierlichkeit, die eigentlich ohne Öffentlichkeit stattfinden sollte, sei von AfD-Mitgliedern gefilmt und auch gefeiert worden. Denn die hätten von oben aus dem ersten Stock des Veranstaltungsgebäudes das Deutschland-Lied angestimmt. „Da wurde die Ehrung sofort abgebrochen.“ Ein Nachspiel hatte sie nur dadurch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel das Foto über facebook verteilte – und die Polizisten als vermeintliche AfD-Fans verortete.

„Künftig besser aufpassen“

Kühme schließt daraus, dass man künftig bei der Ortswahl solcher Feierlichkeiten „noch besser aufpassen“ müsse. Zu feierlichen Anlässen, etwa bei Beförderungen, habe er „auch eine Tischfahne“ dabei. Eine besondere Affinität von Polizisten zur AfD wollen weder GdP-Chef Dietmar Schilff noch Alexander Zimbehl von der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft festgestellt haben. „Natürlich ist die Polizei ein Querschnitt der Bevölkerung“, sagen beide – losgelöst vom Oldenburger „Fall“.

Von Michael B. Berger

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