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17.03.2010 13:22 Uhr
Jannine Menger-Hamilton
Einbürgerungsstreit erreicht den Landtag
Am Mittwoch hat der Einbürgerungsstreit der Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton den Landtag in Niedersachsen erreicht. Die Politikerin aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.
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Die Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton
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dpa
Der Streit um die Einbürgerung der Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton hat am Mittwoch auch den niedersächsischen Landtag erreicht. Linke, SPD und Grüne kritisierten, die Schuld für das bereits mehr als zweieinhalb Jahre dauernde Verfahren liege bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). FDP und CDU machten den Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), dafür verantwortlich. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzender der Linken, Kreszentia Flauger, betreibt der Innenminister in dem Fall eine „politische Hexenjagd“. Schünemann wies alle Vorwürfe von sich:„Hier ist absolut rechtsstaatlich gehandelt worden.“
Die 31 Jahre alte Jannine Menger-Hamilton, deren Eltern aus Italien und Großbritannien stammen, hatte bereits 2007 einen deutschen Pass beantragt. Menger-Hamilton aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Eine Sprecherin der Region Hannover erklärte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass das Verfahren wie geplant noch in dieser Woche abgeschlossen werden soll. Jagau hatte in der vergangenen Woche erklärt, es würde ihn überraschen, „wenn etwas anders als die Einbürgerung“ herauskomme.
Schünemann: Aussagen Jagaus „schlicht falsch“
Minister Schünemann betonte, dass die Entscheidungsgewalt einzig bei der Region Hannover liegt. „Die Fakten im Fall Menger-Hamilton liegen lange auf dem Tisch“, sagte Schünemann. Die Aussage Jagaus, dem Verfahren liege eine Weisung und inhaltliche Entscheidung von ihm zugrunde, sei „schlicht falsch“.
Unabhängig von der laufenden Diskussion um die Einbürgerung will Schünemann an der Beobachtung der Linkspartei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nach wie vor festhalten. Dies halte sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (SPD), für begründet. SPD, Linke und die Grünen hatten zuvor erklärt, dass der Generalverdacht für eine Partei, die in anderen Bundesländer sogar gemeinsam mit der CDU regiere, „hochgradig peinlich“ und „schlicht und einfach nicht in Ordnung“ sei.
Flauger: Verhalten Schünemanns ist „niederträchtig“ und ein „Skandal“
Für die Linkenpolitikerin Flauger ist der Fall Menger-Hamilton dagegen ein klarer Beweis für das „schwarz-weiße Weltbild“ des Innenministers. Hinweise vom Verfassungsschutz würden keinen Platz für individuelle Einschätzungen geben - so zum Beispiel Einordnungen wie „Es kann kein Interesse daran bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, zu deren Grundlage der Marxismus und dessen Förderung gehören“. „Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal und eine niederträchtige Art der politischen Auseinandersetzung“, sagte Flauger.
Menger-Hamilton: Schünemann verantwortlich - eventuell Klage im April
Jannine Menger-Hamilton zeigte sich nach der Debatte um ihre Person sehr betroffen. „Ich finde es erstaunlich, wie Herr Schünemann sich wirklich drückt vor der eigenen Verantwortung“, sagte sie. Wenn das Ministerium immer wieder darauf hinweise, dass sie nicht eingebürgert werden soll, „habe ich Verständnis dafür, dass es bislang in der Region zu Verzögerungen gekommen ist“.
Zudem sei die Behauptung Schünemanns falsch, sie habe eine Anhörung bei der Region verweigert. Trotz der Länge des Verfahrens wolle sie aber weiterhin Deutsche werden. „Ich hoffe, das hat bald ein Ende und ein solches Prozedere bleibt anderen Bürgern, die politisch aktiv sind, erspart“, betonte die 31-Jährige. Sollte jedoch bis Ende März immer noch keine Entscheidung getroffen sein, erwäge sie eine Klage gegen die Region.
lni
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