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23.02.2010 17:38 Uhr
Innenministerium
Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme
Die Einbürgerung einer Frau aus Celle sorgt für Irritationen zwischen Innenministerium, Ausländerbehörde und Linkspartei. Nach Informationen des NDR Fernsehens behindert das niedersächsische Innenministerium die Einbürgerung, weil die 31-Jährige eine Funktionärin der Linkspartei ist.
Innenminister Uwe Schünemann
©
Rainer Dröse (Archivbild)
Demzufolge soll Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Fall zur „Chefsache“ gemacht haben. „Das Verfahren läuft bereits seit 2007“, sagte eine Sprecherin der Region Hannover der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. Die betroffene Frau war laut der NDR Sendung „Niedersachsen 19.30 das Magazin“ bis 2007 Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Ihre Mutter kommt aus Italien, der Vater aus Großbritannien.
Das Innenministerium zeigte sich verwundert über den Sachverhalt und bestreitet, tiefer in den Fall verwickelt zu sein. „Für die Einbürgerung ist einzig die Ausländerbehörde der Region Hannover verantwortlich“, sagte ein Sprecher. Es habe lediglich eine routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz gegeben, hieß es. Diese Beschlussempfehlung sei für die Kommune aber nicht rechtsverbindlich.
Für die Ausländerbehörde liegt das größte Problem in den formulierten Empfehlungen der beteiligten Behörden. „In diesem Fall sind mehrfach neue Bedenken vorgetragen worden, die jedes Mal eine erneute rechtliche Beurteilung notwendig gemacht haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Konkret habe in dem Schreiben gestanden: „Gegen die Einbürgerung erhebe ich Bedenken“, sagte die Sprecherin der Region Hannover. Wenn die Einschätzungen der Behörden übereinstimmend gewesen wären, wäre bereits ein Bescheid ergangen.
Rein rechtlich kann eine Einbürgerung verweigert werden, wenn der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist. In Niedersachsen wird die Linkspartei laut Innenministerium als verfassungsfeindlich betrachtet und steht - genau wie in fünf weiteren Bundesländern sowie vom Bund - unter Beobachtung.
Angesichts der Einbürgerungsprobleme spricht Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, laut NDR „von einem Eklat und einem Akt der Willkür“. Innenminister Schünemann versuche, „seine Diskriminierungskampagne gegen die Partei mit den Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts durchzusetzen“.
dpa
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Kommentare
Verfassungschutz mit VW Affäre Hildegard Ziehe – 25.02.10
Wer und was in Niedersachsen Verfassungsfeindlich? Wofür gibt es Verfassung und wer vertritt den Verfassung? Wie geht deutsche Verfassung Fremdenhass und Diskriminierung in Deutschland? Wen gegen wem schützt deutsche Verfassung.Ich verzweifele auf Rechtsstaat und Verfassung in Deutschland. Beste Beispiel dafür VW Affäre und deren Hintergrund mit Rechtsbeugung durch Justiz und Politik. Hier, entscheidende Rolle hat Ministerpräsident WULFF und seine Regierung bzw. gespielt.
Hier ging um ein Unternehmen in Wolfsburg mit ausländischen Herkunft. Dieser Unternehmer ist wegen sein ausländischen Herkunftsland regelrecht durch Justiz in Wolfsburg in Braunschweig und Politik wie vor 70 Jahren bei der Juden Vernichtung der Fall war, so beraubt und enteignet worden.
Dass Herr Klaus VOLKERT und Herr Dr. Peter HARTZ diesen Verbrechen verhindern wollte, sie sind selber ein Opfer von gleichen Stellen (Justiz und Politik) unter der Regie von Ministerpräsident WULFF geworden. Er hat die Opfer Täter, die Täter ein Opfer gemacht.
Dieser Verbrechen, der unter der Regie geführt worden, passierte es vor den Augen Verfassungsschutz. Mann muss hier deutsche Verfassung so verstehen, ein Hass und Gewalt gegen die Menschen in Deutschland leben und ein ausländischen Herkunft haben, möglich ist und akzeptiert wird und braucht man juristisch keine Angst haben. Hier werden die Spüren von der Verbrechen von höchste Stelle Staatsanwaltschaft Braunschweig unter der Regie Ministerpräsident Wulff beseitigt und dabei Störfaktoren bestraft und ein deutsche Rechtsstaat dabei gebeugt wird. Und es stört den Verfassungsschützer nicht!
Was in Niedersachsen, in Wolfsburg in Braunschweig und in Hannover durch Politik und Justiz angerichtet wird, ist Menschen achtend und Rechtsstaat feindlich und Kriminell.