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Niedersachsen Nach Kündigung: Ditib sieht sich vom Land verunglimpft
Nachrichten Politik Niedersachsen Nach Kündigung: Ditib sieht sich vom Land verunglimpft
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00:20 01.02.2019
Ein muslimische Seelsorger (2.v.r.) betet gemeinsam mit Häftlingen. Quelle: SymbolFoto: Silas Stein/dpa
Hannover

Der Moscheeverband Ditib hat empört auf die Kündigung der Verträge zur Gefangenenseelsorge reagiert, die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montag angeordnet hatte. Mit dieser einseitigen und nicht nachvollziehbaren Kündigung würden alle Geistlichen der Ditib stigmatisiert wie auch muslimische Gefängnisinsassen, die von dieser Organisation betreut werden wollten, erklärte Ditib-Geschäftsführerin Emine Oguz. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betonte demgegenüber, dass man gerade in der Gefangenenseelsorge „ein ungetrübtes Vertrauen“ haben müsse, dass die Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten seien. Dies sei bei drei in der Türkei ausgebildeten und von der Türkei geschickten Seelsorger nicht der Fall.

Koalitionsgegrummel

Die Staatskanzlei hatte die Kündigung bereits am Freitag vergangener Woche angedeutet, dies jedoch in einer längeren Pressemitteilung eher versteckt und hervorgehoben, dass die meisten Ministerien des Landes weiter mit dem Moscheeverband zusammenarbeiten würden – trotz seiner organisatorischen Verbundenheit mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die unterschiedliche Sicht geht wohl auch auf interne Kontroversen innerhalb der rot-schwarzen Regierung zurück, in der die CDU einen härteren Kurs gegenüber der Ditib fährt als die SPD. Die Ditib selbst war in die Schlagzeilen geraten, weil ihr langjähriger Vorsitzender Yilmaz Kilic und der gesamte Vorstand zurückgetreten war. Kilic hatte sich über Einmischungen der Religionsbehörde beschwert.

Ditib-Geschäftsführerin Oguz bezeichnete die ausgesprochene Kündigung als rein politischen Akt, der nichts mit der Arbeit der Seelsorger zu tun habe, denn diese hätten auch einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen geleistet. Sicherheitsrelevante oder juristisch bedenkliche Ereignisse habe es „zu keiner Zeit“ in niedersächsischen Gefängnissen gegeben. Hier sind nach Angaben des Justizministeriums insgesamt 19 Personen in der muslimischen Seelsorge tätig, davon sieben mit einer theologischen Ausbildung – darunter die drei Ditib-Imame. Insgesamt sitzen 1000 Muslime in niedersächsischen Gefängnissen ein. Während CDU-Politiker den Schritt der Justizministerin begrüßten, kritisierten ihn die Grünen.

Kontroversen „um verschiedene Sexualitäten“

Dass alle Ministerien ohne Komplikationen mit den muslimischen Beiräten zusammenarbeiten, wie die Staatskanzlei erklärte, stimmt nicht ganz. Das Kultusministerium räumte auf HAZ-Nachfrage ein, dass man in der Frage, wie der islamische Religionsunterricht ausgeführt habe, langjährige Kontroversen mit dem islamischen Beirat gehabt habe. Dabei ging es um die Frage, wie „die Frage der Existenz und Lebenswirklichkeit von Menschen verschiedener Sexualitäten hinreichend im Unterricht“ berücksichtigt werde. Nach einem Landtagsbeschluss von 2014 müsse dies geschehen, der islamische Beirat habe aber entsprechende Vorschläge des Kultusministeriums abgelehnt. Nun werde man prüfen, ob man überhaupt den Beirat bei diesen Genderfragen beteiligen soll und ob theologische Grundsätze überhaupt berührt seien.

Von Michael B. Berger

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