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Niedersachsen Althusmann will alle Funklöcher in Niedersachsen stopfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Althusmann will alle Funklöcher in Niedersachsen stopfen
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00:19 04.08.2018
Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, will alle Funklöcher schließen. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will dafür sorgen, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren ein wesentlich besseres Mobilfunknetz bekommt. „Wir brauchen dringend eine flächendeckende Lösung im Mobilfunkbereich“, sagte Althusmann vor Journalisten. Um sie zu bekommen, müsste der Staat stärker die Mobilfunkbetreiber in die Pflicht nehmen, Funklöcher zu schließen und das Netz zu modernisieren, zumal dies auch im Interesse der Unternehmen sein müsste. Bis Ende 2019 müssten die Betreiber „geliefert haben“. Notfalls werde das Land selbst Geld in die Hand nehmen, um Funklöcher in entlegenen Regionen zu schließen. Deshalb werde ein Förderprogramm erwogen, das von 20 bis 50 Millionen Euro reichen könnte, sagte Althusmann. Die Modernisierung des Mobilfunknetzes sei ein Teil der Digitaloffensive, deren Fahrplan der Minister am 14. August vorstellen will – nach einer entsprechenden Entscheidung des Kabinetts.

Mobil First soll die Parole lauten

Das Wirtschaftsministerium hatte von Mitte April bis Ende Mai dieses Jahres Bürger gebeten, „ihre“ Funklöcher nach Hannover zu melden. 9000 Niedersachsen folgten diesem Aufruf. Danach habe man mit Geodaten 3800 Funklöcher ermittelt, die sich über das ganze Land Niedersachsen streuen. Vor allem Kunden aus ländlichen Regionen hätten sich über die schlechte Versorgung beschwert. Das Land müsse den Telefonanbietern viel stärker auf den Zahn fühlen, damit diese ihren Verpflichtungen auch nachkommen. „Wir haben in Sachen Mobilausbau in den letzten fünf Jahren versagt“, meinte Althusmann. Jetzt müssen wir uns richtig anstrengen.“ Deshalb wolle er eine Vereinbarung mit den Telefonanbietern treffen, den Ausbau voranzutreiben –“Schritt für Schritt, Gebiet für Gebiet“. Bis 2021 sollten alle Funklöcher verschwunden sein. „Mobil First wird das große Thema sein.“

Fehler hat der Staat in den Augen Althusmanns auch bei der Erneuerung der Leitungsnetze gemacht und sich zu lange auf Kupferkabel verlassen, statt in großem Umfang auf die wesentlich leistungsfähigere Glasfasertechnik zu setzen. Auch hier wolle das Land Anreize setzen und im Rahmen des Digitalplans 100 Millionen Euro an die Landkreise geben, also etwa zwei Millionen pro Landkreis. Förderprogramme der EU zum Breitbandausbau wolle das Land hingegen auslaufen lassen, weil sie viel zu komplex und langwierig seien. „Wenn eine Region einen Antrag auf EU-Förderung stellt, genehmigen wir das nicht mehr.“ Sinnvoller wäre es, auf Bundes- oder Landesprogramme zu setzen.

Spott vom früheren Wirtschaftsminister

Verbesserungen im Mobilfunknetz sowie Ausbau der Glasfasernetze sind nach Althusmanns Worten nur ein Teil der Digitaloffensive, die er Mitte August vorstellen will und die sich in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befinde. Der Städtetag begrüßte Althusmanns Ankündigung, dass auch die Kommunen zentrale Akteure beim Giganetzausbau werden sollen. Scharfe Kritik kam hingegen vom ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Die Förderung einzelner Mobilfunkmasten ist rechtlich nicht möglich und löst auch nicht das Problem“, erklärte Bode. Damit Standorte im ländlichen Raum in wirtschaftlicher Weise erreicht werden könnten, bräuchten sie eine Nähe zum Glasfasernetz. Dessen Ausbau müsse forciert werden. „Verwunderlich“ seien Althusmanns Worte, der Netzausbau sei zu wenig kontrolliert worden. „Die Überwachung ist Aufgabe der Bundesnetzagemtur und in deren Beirat sitzt Minister Olaf Lies.“

Von Michael B. Berger

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