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Niedersachsen Der Druck auf den Superminister wächst
Nachrichten Politik Niedersachsen Der Druck auf den Superminister wächst
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00:32 18.05.2018
Muss Masterplan liefern: Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bernd Althusmann. Quelle: Achim Gückel
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Hannover

Kaum eine Rede vergeht, in dem Niedersachsens Superminister Bernd Althusmann (CDU) nicht die Vorzüge preist, die die umfassende Digitalisierung Niedersachsens mit sich bringen würde. „Wir erwarten uns starke Impulse auch für das Handwerk“, sagte Althusmann am Dienstag bei einer Tafelrunde im Gästehaus der Landesregierung mit Spitzenvertretern des Handwerks, die mit Erdbeeren und Vanillesauce endete. Doch im niedersächsischen Landtag redet man derzeit eher über Funklöcher, von denen es noch etliche in dem Flächenland Niedersachsens gibt. Der Druck auf Althusmann wächst, schon bald den im Koalitionsvertrag versprochenen großen Masterplan Digitalisierung vorzulegen. „Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister Althusmann jetzt liefert“, sagt SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder nur knapp.

 Für was wird das Sondervermögen ausgegeben?

Fest steht bislang nur, dass 500 Millionen Euro für ein „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ ausgegeben werden sollen. In den Landtag wird heute eine entsprechende Gesetzesvorlage der rot-schwarzen Regierung eingebracht, die voraussichtlich im Juni verabschiedet wird. Doch was genau mit dem Geld geschehen soll, ist unklar. „Als Fundament werden unter anderem die Förderung von Breitbandversorgung, Mobilfunk- und WLAN-Abdeckung angegangen“, hieß es gestern aus Althusmanns Wirtschaftsministerium. Bis 2022 werde man etwa eine Milliarde Euro in die Modernisierung des Landes stecken. Dafür werde es „im Sommer 2018“ den Masterplan geben. „So steht es im Koalitionsvertrag“, erklärt das Ministerium weiter – und fügt etwas pikiert an: „Von Seiten des Wirtschaftsministeriums sind Frau Modder in Person von Staatssekretär Stefan Muhle bereits seit Februar laufend Gesprächsangebote zum Thema Digitalisierung gemacht worden.“

Doch Modder steht mit ihrer Kritik nicht allein. Auch in den Kommunalverbänden wächst der Unmut über unklare Kompetenzen und fehlende Entscheidungen. „Es ist nicht richtig geklärt, wer was macht:  Was macht das Innenministerium, was das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium?“, fragt etwa Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund. Er spricht von einem „großen Verschiebebahnhof“, auf dem das Thema schon seit Jahren rangiert worden ist. „Derzeit liegt nichts auf dem Tisch, was wirklich belastbar wäre – und die Kommunen sind außen vor.“

Auch im Landtag heißt es,  das SPD-geführte Innenministerium und das CDU-dominierte Wirtschaftsministerium rangelten derzeit miteinander, wer was macht. Und deshalb sei der Masterplan noch nicht zustande gekommen. „Ich finde es unverschämt, dass die GroKo sich ständig preist 500 Millionen auszugeben, ohne dass nur eine Maßnahme bewilligt ist“, sagt der FDP-Politiker Jörg Bode – und ist sich in diesem Punkt mit dem Grünen Detlef Schulz-Hendel ganz einig. Der bilanziert: „Im Augenblick hören wir nur Platitüden.“  Auch SPD-Generalsekretär Alexander Saipa meint, die Sache mit der Digitalisierung müsse jetzt beschleunigt werden. Immerhin habe Wirtschaftsminister Althusmann mit  Stefan Muhle sogar extra einen zweiten Digitalisierungs-Staatssekretär bekommen sowie etliche zusätzliche Mitarbeiter.

Muhle hat immerhin einen Riesen-Nachholbedarf in der Internet-Versorgung eingeräumt. „In jeder Gondel Österreichs“ könne man mit dem Laptop arbeiten, sagte er kürzlich dem „Rundblick“. Aber im Zug zwischen Berlin und Hannover nur mit Störungen.

Von Michael B. Berger

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