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21:02 24.09.2018
Die Diskussion um die Zukunft von Dieselautos geht weiter. Quelle: Ina Fassbender/dpa
Hannover

In der Dieselkrise hat sich die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Danach schließt die Koalition auch Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge nicht mehr aus. „Hardware-Nachrüstungen sind sinnvoll, wenn sie technisch möglich und mit einem vertretbaren Aufwand verbunden sind“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der HAZ.

Zuvor hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – die auch beide im VW-Aufsichtsrat sitzen – und Umweltminister Olaf Lies (SPD) offenbar bis zum Montagabend um einen Kompromiss gerungen. Weil hatte sich noch jüngst gegen Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen ausgesprochen. Diese seien nicht das Allheilmittel. Althusmann hatte Hardware-Nachrüstungen befürwortet, soweit diese technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien. Lies hatte sich für Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge mit hohen Stickoxid-Emissionen ausgesprochen.

„Die Landesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es ihr um eine möglichst rasche Verbesserung der Luft in den von Fahrverboten bedrohten Innenstädten geht und Fahrverbote vermieden werden müssen“, sagte Pörksen weiter. „Deswegen steht eine rasch wirksame Modernisierung der Dieselflotte im Vordergrund.“ Inwieweit die Ziele durch die derzeit geführten Gespräche der Bundesregierung erreicht werden könnten, bleibe abzuwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung – also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Die Bundes-SPD beharrt jedoch auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw.

Die CDU wollte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach dem Treffen der Autobosse mit Merkel und Scheuer am Sonntag sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen „ausdrücklich und grundsätzlich“ nicht mehr ausschließe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte sofortige Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Dieselfahrzeuge und kündigte weitere Klagen an. Die Politik habe 13 Jahre lang keine Lösung gefunden, er erwarte das auch jetzt nicht, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der HAZ. „Die Kunden wurden betrogen und haben ein Recht auf Entschädigung.“ Auch in Hannover drohen aufgrund einer Klage der Umwelthilfe Fahrverbote.

„Nur Hardware-Nachrüstungen können noch Fahrverbote verhindern“, sagte auch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Anja Piel. „Die Kanzlerin muss endlich Vorgaben machen und sich nicht weiter von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen.“

Von Marco Seng

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