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Niedersachsen Diese Grünen-Minister müssen bald abtreten
Nachrichten Politik Niedersachsen Diese Grünen-Minister müssen bald abtreten
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00:15 10.11.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa/HAZ-Montage
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Hannover

Ihnen bleiben vielleicht nur noch etwas mehr als zwei Wochen in ihrem Amt - bis Stephan Weil sich an der Spitze einer Großen Koalition zur Wiederwahl stellt. Und doch regieren die vier Ministerinnen und Minister der Grünen weiter, als wäre kein Ende in Sicht. Nur einer der vier, Landwirtschaftsminister Christian Meyer, hat schon voll auf Opposition umgestellt. Und wettert auf Kanälen wie Facebook gegen die im Werden begriffene Große Koalition.

Voraussichtlich am 22. November könnten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die neue Landesregierung im Landtag vorstellen, hieß es am Montag. Dann wäre die Arbeit der alten rot-grünen Regierung definitiv beendet, und dann müssten die Minister Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Landwirtschaft), Antje Niewisch-Lennartz (Justiz) und Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) ihre Häuser an Christ- oder Sozialdemokraten übergeben.

Noch aber reisen die vier als geschäftsführende Minister munter durchs Land. „Es ist ja nicht so, dass wir plötzlich nichts mehr zu tun hätten“, sagt Rudi Zimmeck, Sprecher des Umweltministeriums - und weist auf die glücklich ausgegangene Havarie eines Frachters vor den Ostfriesischen Inseln hin, die letzte Woche Minister Wenzel extrem beschäftigt habe.

„Wir schlagen noch ein paar Pflöcke ein in den letzten Wochen“, sagt Wenzel selbst. So werde er diese Woche mit der für die Endlagersuche zuständigen Gesellschaft bereden, wie weit die Arbeiten zum Abbruch der Mauer rund um die einstmals geplante Endlagerstätte Gorleben gediehen sind. Auch reise er noch zur großen Klimakonferenz nach Bonn. Trotz der merkwürdig anmutenden Geschäftigkeit der letzten Tage ist Wenzel klar, dass seine Tage als Minister gezählt sind. „Wir werden eine griffige Opposition bieten“, sagt der 55-jährige Agrarökonom, der wieder als Landtagsabgeordneter arbeiten wird. In der Fraktion heißt es, er werde sich künftig um das Thema Finanzen kümmern.

Minister geht kampfeslustig in die Opposition

Auch das Terminbuch von Landwirtschaftsministers Meyer ist noch prall gefüllt - hier die Eröffnung eines Dorfladens bei Walsrode, da die große Agritechnica kommende Woche in Hannover. Für die Grünen im Bund ist Meyer sogar bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Berlin dabei. Der 42-jährige Sozialwirt wird jedoch dem Landtag in Niedersachsen erhalten bleiben, kampfeslustig wie immer: „Ich war mal Opposition, ich kann Opposition. Sie ist in der Demokratie sehr wichtig“, sagt Meyer. Es heißt, er werde sich auch künftig um den Umweltbereich kümmern.

Wohl wieder in ihren erlernten Richterberuf wechseln könnte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die gerade in diesen Tagen noch ein paar ihrer „Herz“-Projekte vorantreibt, etwa die Idee, ein Portal einzurichten, das Opfern von Hassattacken im Internet hilft.

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, die auch aus dem Landtag ausscheidet, hat in den letzten Tagen noch die Problemlöserin geben müssen - in Braunschweig, wo ein Studentenprotest zu eskalieren drohte. Die Noch-Ministerin weiß noch nicht, was nach der Regierung auf sie zukommt, sagt aber fröhlich: „Wo eine Tür sich schließt, geht eine andere wieder auf.“

So bekämen Minister nach ihrem Ausscheiden für drei Monate das volle Gehalt weiter, das derzeit 14 052 Euro monatlich betrage und dann noch einige Monate (bis maximal zwei Jahre) die Häflfte dieses Betrages, also 7026 Euro (ich hatte 13.100 Euro und genant und die Hälfte davon).

Was steht scheidenden Ministern zu?

Das seit 1998 geltende Ministergesetz schreibt ausscheidenden Ministern ein Übergangsgeld zu. So erhalten sie für die ersten drei Monate nach Ausscheiden aus dem Amt ihr Amtsgehalt in voller Höhe – das sind nach Auskunft des Steuerzahlerbundes gut 14.052 Euro  Euro im Monat. Mindestens für sechs Monate, höchstens für zwei Jahre können sie noch die Hälfte ihres Ministergehaltes als Übergangsgeld erhalten, also etwa 7026 Euro  Euro. Dieses Übergangsgeld wird gekürzt, wenn andere Bezüge hinzukommen.

Der Steuerzahlerbund hat schon vor Zeiten gerügt, dass bei ausscheidenden Ministern anteilige Diäten nach dem Abgeordnetengesetz hinzukommen können, die ein amtierender Minister nicht erhält. Dies führe zu der kuriosen Situation, dass ein ausgeschiedener Minister in den ersten drei Monaten nach Verlust des Spitzenamtes höhere Ansprüche aus dem Minister- und dem Abgeordnetengesetz habe, als sie einem amtierenden Minister zuständen. Dies dürfte auf Stefan Wenzel und Christian Meyer zutreffen, die seit 1998 beziehungsweise 2008 im Landtag sitzen.     

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