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Niedersachsen Althusmanns ehrgeizige Pläne
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21:29 28.11.2017
„Wir sind Entwicklungsland, was den digitalen Ausbau angeht“: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, im Hintergrund der Präsident der Hochschule Hannover, Josef von Helden. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich muss Bernd Althusmann schon weiter, sein Tross drängt, doch die Geschichte mit der roten Flagge möchte der Minister noch erzählen: Mitte des 19. Jahrhunderts, als die ersten Dampfwagen auf Englands Straßen auftauchten, erließ die britische Regierung ein Gesetz: Vor jedem Wagen müsse ein Fußgänger mit einer roten Flagge herlaufen und die Passanten vor dem herannahenden Vehikel warnen – das nur in Schrittgeschwindigkeit folgen durfte. Man traute der neuen Technologie im wahrsten Sinne des Wortes nicht über den Weg.

Glasfaserkabel überall

Althusmann lacht. Das Rote-Flaggen-Gesetz ist Absurdität, aber eine, die sich aus seiner Sicht heute wiederholt: Aus lauter Bedenkenträgerei drohen wir den digitalen Wandel zu verschlafen oder sogar zu verhindern, warnte der neue Wirtschaftsminister am Dienstag auf dem Digitalgipfel Gesundheit. „Wir dürfen nicht nur darüber nachdenken, was verhindert werden kann“, warnte er die Teilnehmer der von Ärztekammer Niedersachsen und  Hochschule Hannover geplanten Veranstaltung.

Das Land dürfe sich nicht auf der robusten Konjunkturlage und den exzellenten Steuereinnahmen ausruhen, sondern müsse sich schnellstens den Herausforderungen der Zukunft stellen, so der Vize-Regierungschef. In diesem Sinne passt für Althusmann das Bild mit der roten Flagge wohl auch auf die Landespolitik. Viel zu lange habe sich Niedersachsen künstlich abgebremst und sei im Hier und Jetzt verharrt, deutet er beim Digitalgipfel an. Der neue Minister versprüht Tatendrang, auch wenn er weiß, dass einige seiner Pläne sehr ehrgeizig sind. 

So zum Beispiel, wenn es eben um die Digitalisierung geht: Eine Milliarde Euro will die rot-schwarze Koalition in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investieren. In alle Regionen, möglichst bis in jedes Haus, jede Schule, jedes Gewerbegebiet sollten Glasfaserkabel mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit gelegt werden, fordert Althusmann. Außerdem soll das mobile Datennetz besser werden, auch sollen Krankenhäuser, Forschung und Wirtschaft besser für die Digitalisierung gerüstet werden. 

Ehrgeiziger Politikstil

Bedenken, dass das bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis zum Jahr 2025 zeitlich schwierig werden könnte, wischt der Minister mit einem Schmunzeln vom Tisch: „Das mag unter anderen Landesregierungen nicht möglich gewesen sein“, meint er knapp. 

Man könnte es als Spitze gegen die SPD verstehen, die bereits an der Vorgängerregierung beteiligt war. Doch wenn es eine war, blieb es bei dieser Gelegenheit die einzige. 

Für den 50-Jährigen scheint die neue Aufgabe als Minister nach dem verkorksten Wahlkampf wie eine Befreiung zu sein. Die Dauerattacke auf den politischen Gegner hat ihm nicht behagt, was man auch daran ermessen konnte, wie schnell er sich auf eine Koalition mit eben jenem Gegner, der SPD, einstellen konnte. 

Als einziger CDU-Minister hat Althusmann Kabinettserfahrung. Er weiß, wie die Behörden funktionieren, er spricht ihre Maschinensprache aus Akten, Vorgängen und Beschlüssen. Doch sein Haus ist noch nicht gut aufgestellt, wichtige Posten müssen noch besetzt werden. Der Minister würde gerne loslegen, doch er kann noch nicht. 

Mehr wollen als man versprechen kann. Die Chancen höher werten als die Risiken. Nicht immer darauf warten, dass alle Rahmenbedingungen und das Ergebnis schon feststehen, bevor man sich auf den Weg macht – Althusmann macht deutlich, dass er eine neuen, ehrgeizige Politikstil in Niedersachsen etablieren will. 15 Jahre zu planen und zu prüfen sei keineswegs normal, sondern absurd lang, meint Althusmann. „Ich will, dass wir zu kürzeren Planungszeiten kommen.“

Eine Herkulesaufgabe

Andere Länder seien schneller und weiter, etwa bei der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Verwaltung. „Wir sind Entwicklungsland, was den digitalen Ausbau angeht.“ Ihm sei klar, dass die Herausforderung, im ganzen Land eine Gigabit-Netz zu verlegen, groß sei. „Das ist eine Herkulesaufgabe“, sagt Althusmann. Ob sie gelinge, könne derzeit noch niemand sagen. „Aber wir müssen uns dieses Ziel setzen.“

Mit dieser Sturm-und-Drang-Politik könnte Althusmann auch den Koalitionspartner von der SPD unter Druck setzen. Allerdings hängt alles davon ab, dass diese Politik erfolgreich ist. Denn als Superminister, der hochtrabende Pläne verkündet, um dann nicht mal das Minimalziel zu erreichen, stünde er am Ende nur super blamiert da. 

Von Heiko Randermann

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