Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Die VW-Milliarde ist schon da
Nachrichten Politik Niedersachsen Die VW-Milliarde ist schon da
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 23.06.2018
Wohin mit der VW-Milliarde? Das ist Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Quelle: picture alliance / Hauke-Christi
Hannover

Die heißeste Nachricht kam ganz zum Schluss. „Übrigens“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Abschluss einer munteren Aktuellen Stunde im Landtag: „Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist.“ Jenes Geld, von dem Weil sprach, beflügelt seit gut einer Woche die Fantasie der Landespolitik.

Es ist ein Bußgeld und hängt mit der VW-Diesel-Betrugsaffäre zusammen, die Weil schon jetzt als „größten Schadensfall der europäischen Wirtschaftsgeschichte“ einstuft. Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Volkswagen AG dazu verdonnert, wegen Verletzung von Aufsichtspflichten eine Milliarde in die Landeskasse zu zahlen. Und darüber kann sich ausgerechnet VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil freuen, denn schließlich ist er Ministerpräsident des Landes, das von dem Bußgeld jetzt profitiert.

Niedersachsen hat noch 61,35 Milliarden Euro Schulden

Was tun mit dem vielen Geld? Die FDP hatte die heiße Frage im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und sogleich selbst eine Antwort gegeben: „Das Geld muss für den Abbau von Schulden verwendet werden“, forderte Fraktionschef Stefan Birkner. Den Beitrag, den Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) jüngst für die gewünschte Entschuldung abgedrückt hatte, fand Birkner viel zu gering. Angesichts von 61,45 Milliarden Euro Schulden sind die 100 Millionen, die Hilbers nahm, tatsächlich kein großer Batzen. Der Schuldenberg ist dann immer noch 61,35 Milliarden Euro groß. Also 61.350.000.000 Euro.

Niedersachsens Richterbund hatte die Debatte im VW-Milliardenspiel angefacht mit einer ganz einfachen Rechnung. Die Justiz habe dem Land den wunderbaren Geldsegen beschert, also sollte die Justiz auch davon profitieren. Umgerechnet in Richterstellen könne man mit einer Milliarde etwa 250 Richter- und Staatsanwaltsstellen für 40 Jahre finanzieren, hatte Richterbund-Vorsitzender Frank Bornemann vorgerechnet. Man werde nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nicht auch in der Justiz eingesetzt werde, hatte der Jurist argumentiert.

Im niedersächsischen Landtag ging kaum jemand darauf ein. Von den „Kapriolen des Richterbundes“ sprach etwa der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ulf Thiele. Wenn man jetzt Forderungskataloge aufstelle und die dann schnell erfülle, wäre die eine Milliarde schnell weg. „Unsere Aufgabe ist es aber, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.“

Das hieße, Entschuldung und sinnvolle Investitionen. So ähnlich argumentierte auch die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, die frühere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Sie wehrte sich auch gegen Vorhaltungen aus der Opposition, es kursierten schon rot-schwarze Wunschlisten. „Wunschlisten hat nur der Richterbund aufgestellt“. Das stimmt nicht ganz, denn auch ein paar andere haben Wunschlisten aufgestellt:

Die Grünen etwa fordern mehr Geld für die Umwelt – Investitionen in den Nahverkehr, E-Busse oder neue Radwege. Die IHK schließt sich an. Der DGB fordert bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum und gut ausgestattete Schulen. Auch die Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist wieder da.

Und das Land Schleswig-Holstein kritisiert gleich ganz grundsätzlich, dass nur Niedersachsen profitieren soll, statt die Summe an alle Bundesländer zu verteilen.

Unklar, wie viel von dem Geld übrig bleibt

Wie viel von der Milliarde tatsächlich übrig bleibt, ist ohnehin noch nicht ausgemacht. Geprüft werde, ob der VW-Konzern einen Teil der Geldbuße steuerlich geltend machen könne, sagte Weil. Einer Forderung der FDP wollten indes weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, nachkommen: Aus dem VW-Aufsichtsrat auszutreten und dafür Experten in das Kontrollgremium zu schicken. Denn das jetzt ausgerechnet Aufsichtsrat Weil und seine Regierung von der verhängten Geldbuße profitieren, finden die Liberalen merkwürdig. „Sie, Herr Althusmann sollten doch wenigstens Ihr Wahlversprechen einlösen und statt Ihrer einen Experten in den Aufsichtsrat schicken“, sagte Birkner. Doch dazu zeigte der angesprochene Wirtschaftsminister keine Neigung.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil vermied jeden öffentlichen Freudengesang zu dem unverhofften Geldsegen, über den am Sonntag bei der anstehenden Haushaltsklausur des Landeskabinetts beraten wird. „Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahintersteht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlich größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist.“ Dies solle man immer im Hinterkopf behalten.

Allerdings verband Weil die Sorge mit einem großen Lob der deutschen Justiz, die sicher und objektiv in der VW-Betrugsaffäre ermittele. Und man müsse kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es noch weitere Nachrichten in dieser Sache geben könnte. „Es ist weiß Gott keine Freude“, seufzte der Ministerpräsident. Und erntete wenigstens hier keinen Widerspruch im Landtag.

Von Michael B. Berger

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag am Dienstag kocht der Streit über den neuen Feiertag für Niedersachsen noch einmal hoch: FDP und Grüne werfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, das Land zu spalten.

21.06.2018

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ist am Wochenende überraschend als Landesvorsitzende ihrer Partei zurückgetreten. Lars Leopold aus Eime (Kreis Hildesheim) bewirbt sich um die Nachfolge.

21.06.2018

Die Landesregierung steckt auch in diesem Jahr 120 Millionen Euro in Bauvorhaben, um Patienten stationär besser zu versorgen. Doch der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft genügt das nicht.

17.06.2018