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Niedersachsen AfD-Fraktion schließt Dana Guth erneut aus
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD-Fraktion schließt Dana Guth erneut aus
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15:48 08.11.2017
Dana Guth, Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Fraktion.  Quelle: Samantha Franson
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Göttingen

Die Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, ist erneut von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen worden. Dies teilte die Kreistagsfraktion am Mittwoch mit. „Das ist kein Spaß mehr und grenzt an Rufmord“, sagte Guth dazu am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigte juristische Schritte an.

Bereits Ende September hatten Guths zwei Kollegen den Rauswurf der Politikerin aus der insgesamt dreiköpfigen Kreistagsfraktion beschlossen. Das Verwaltungsgericht Göttingen entsprach aber einem Eilantrag Guths und hob den Ausschluss wieder auf. Die Fraktion habe die dafür in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Das Hauptverfahren in dieser Angelegenheit ist laut Guth noch nicht abgeschlossen.

Streit über Arbeitsstil 

Der zweite Antrag auf Ausschluss sei nun unter Einhaltung aller Fristen gestellt worden, teilte die Kreistagsfraktion mit. Da Guth die Vorwürfe ihrer Fraktionskollegen nicht entkräften konnte, sei sie ausgeschlossen worden.

Hintergrund des Streits in der Kreistagfraktion sind Differenzen über den Arbeitsstil und den persönlichen Umgang. Der Vorsitzende Frank Rathmann wirft Guth vor, sie wolle das Kommando an sich reißen. Sollte der erneute Ausschluss gültig sein, bliebe sie als AfD-Abgeordnete im Kreistag - ohne Fraktion.

Von dpa

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