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Niedersachsen Politik will bei Tierschützern radikal ausmisten
Nachrichten Politik Niedersachsen Politik will bei Tierschützern radikal ausmisten
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19:37 14.05.2018
„Einbruch ist Einbruch“: Tierrechteaktivisten filmen heimlich in einem Schweinestall.  Quelle: Foto: ariwa
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Hannover

Die Politik erhöht den Druck auf Tierschutzorganisationen. Die die FDP-Fraktion in Niedersachsen will Peta und Co. bei Gesetzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Liberalen in dieser Woche in den Landtag einbringen. Die schwarz-rote Bundesregierung will zudem Einbrüche in Tierställe künftig härter bestrafen.  

„Das ist Aufgabe des Staates“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Arbeit von Peta scharf. „Wir brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. „Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch“, sagte Klöckner. Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten.

Die FDP fordert, dass bisher als gemeinnützig eingestufte Vereine wie Peta künftig nicht mehr in den Genuss von Steuerbegünstigungen kommen. „Die sind nicht gemeinnützig, die sind gemeingefährlich“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe am Montag in Hannover. 

Zuvor hatte bereits Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gefordert, Tierschutzorganisationen strenger zu kontrollieren und ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese illegal gefilmte Aufnahmen veröffentlichen. Daraufhin hatte Peta Otte-Kinast öffentlich mit einem Einbruch in deren Ställe in Bad Münder gedroht. „Das bringt das Fass zum überlaufen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Das staatliche Gewaltmonopol müsse erhalten bleiben.

Im vergangenen Jahr hatte Peta mit heimlich gefilmte Aufnahmen aus dem Zoo Hannover zu beweisen versucht, dass der Zoo Elefantenbabys quält – war aber vor Gericht gescheitert. Die Peta-Kampagne „Der Holocaust auf ihrem Teller“ hatte deutschlandweit für große Empörung gesorgt. Landwirte kritisieren, dass Aktivisten oft straffrei ausgingen, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen.

Der Peta-Verantwortliche Edmund Haferbeck wies Kritik an der Arbeit von Peta zurück und sprach von einer „regelrechten Hetze“. Die Organisation setze sich für „das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere“ ein. Ziel sei das Ende der Nutztierhaltung. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte verteidigte das Vorgehen von Peta. „Von Stalleinbrüchen zu sprechen ist juristisch falsch, denn es gibt bei den Tierschützern keine Absicht, sich außer dem Einblick in qualvolle Tierhaltung irgendetwas anzueignen“, erklärte Staudte.

Von Marco Seng

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