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Niedersachsen Althusmann will Niedersachsen zurückerobern
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00:15 23.01.2018
Schwört seine Partei auf kommende Wahkämpfe ein:  NIedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. Auf einer Klausurtagung seiner Parrtei in Walsrode gab sich der Christdemokrat kämpferisch. Aus der GroKo in Hannover werde die CDU bei der nächsten Landtagswahl als Nummer Eins hervorgehen. Quelle: dpa
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Walsrode

 Die Landtagswahl hat die CDU knapp verloren. Im neuen Landeskabinett in Hannover ist sie aber dank der Großen Koalition mit fünf Ministerinnen und Ministern vertreten. Auf einer Klausur in Walsrode hat sich die CDU am Wochenende für kommende Wahlen vorbereitet, die Europawahl 2019, die Kommmunalwahl 2021. Betont kämpferisch gab sich CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann am Sonnabend in seiner Grundsatzrede. „Es gibt überhaupt keinen Automatismus, dass man als kleinerer Partner aus einer Großen Koalition gerupft herauskommt. Wir müssen und wir werden kämpfen –und bei der nächsten Landtagswahl als Gewinner hervorgehen.“ Die CDU müsse „Motor und Treiber“ der Landesregierung auf allen Politikfeldern sein.

Althusmann sprach vor etwa 100 Kreisvorsitzenden, Bundestags-, Landtagsabgeordneten und Kommunalabgeordneten, die sich für zwei Tage in der Heidestadt versammelt hatten. Hier wurde noch einmal Rückblick auf die Landtagswahl am 15. Oktober vergangenen Jahres gehalten, bei der die CDU trotz eines anfänglichen Vorsprungs in den Umfragen nur als zweistärkste Kraft hervorgegangen war. Der Übertritt der Grünen Elke Twesten in die CDU-Landtagsfraktion habe seiner Partei eher geschadet, sagte Althusmann, der auch noch einmal ausführlich vor den Parteifreunden begründete, warum er trotz eigener anderslautiger Bekunden jetzt selbst in den VW-Aufsichtsrat gegangen ist.  „Aber bei aller Rückschau müssen wir jetzt nach vorne schauen, uns mutig in die Arena begeben und nicht von Glaskuppeldiskussionen der öffentlichen Meinung beirrren lassen.“

Auch in einer Großen Koalition müsse die CDU ihre Standpunkte klar und auch kontrovers vertreten, etwa in der Innenpolitik, bei Flüchtlings- und Asylfragen. „Auch wenn wir nicht den Innenminister stellen, werden die Kompetenzen bei der Inneren Sicherheit klar bei uns verortet“, sagte Althusmann. Deshalb trete man für eine reguläre Altersfeststellung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen ein oder setze darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus auch irgendwann wieder ausreisten. Auch im Bereich der Bildung bleibe die CDU die Treiberin. „Es ist Erfolg der CDU, dass keine weitere Förderschulen geschlossen werden.“ Die CDU müsse sich in Niedersachsen klar als „Dafür-Partei“ präsentieren –alle anderen profilierten sich in Niedersachsen als „Dagegen-Parteien“. Auch bei der anstehenden Digitalisierung dürfe es keinen Aufschub geben. „Wir werden Glasfaser in die gesamte Fläche bringen, nicht nur in die Gewerbegebiete, sondern auch an die Hochschulen und Schulen.“

In einer anschließenden Runde stellten alle Minister der CDU ihre Ziele vor. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast meinte, das  Gülleproblem lasse sich nur lösen, wenn Holland wachgerüttelt werde. Die neue Justizministerin Barbara Havliza erntetete großen Beifall, als sie ihre Pläne erläuterte, alle Gerichte Niedersachsens sicherer zu machen und Einlasskontrollen einzuführen. „Das ist nicht bei den Obergerichten nötig, sondern auch bei Familien- und Amtsgerichten, wo  man Emotion pur erleben kann.“

CDU-Generalsekretär Kai Seefried unterstrich, dass seine Partei mit 60 000 Mitgliedern die „Niedersachsen-Partei“ sei –ein Slogan, den seit kurzem auch SPD-Landeschef Stephan Weil gerne verwendet. Die CDU-Frauenunion fordert, dass kürzlich alle Mandate nach dem Reißverschlussverfahren (ein Mann, eine Frau, ein Mann) besetzt werden sollten. Das werde man so wohl nicht verwirklichen können, meinte Althusmann, will aber in acht Modellregionen versuchen, sogenannte Tandemlösungen zu installieren, mit der Frauen in Führungspositionen gelangen sollen. „Dass wir mehr Frauen brauchen, ist unstrittig.“

Von Michael B. Berger

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