Navigation:
AboPlus Anzeigen- und Abo-Service
21.10.2009 22:10 Uhr

Führerscheinentzug

Busemann bremst Pläne der Polizei

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat Bedenken gegen die Pläne der Polizeidirektion Hannover, jungen Gewalttätern in Kooperation mit der Stadt den Führerschein zu entziehen. „Ich mahne zur Sensibilität bei diesem Thema“, sagte Busemann der HAZ.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann

© Rainer Surrey (Archiv)

Zwar hätten Kommunen die Möglichkeit, auffällige Personen anhand einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf ihre charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeuges zu überprüfen. Auch könnten sie ihnen in der Konsequenz den Führerschein entziehen. „Die Verwaltungsebene muss aber aufpassen, dass sie dieses Instrument nicht überdreht“, sagte Busemann.

Strafen dürften nur Gerichte aussprechen. Ziel müsse es sein, junge Täter zurück auf den richtigen Weg zu bringen, sagte der Minister – nicht aber, „sie auf unbegrenzte Dauer von der für ein eigenverantwortliches Leben wichtigen Mobilität in unserer Gesellschaft auszuschließen“.Aus Sicht des Justizministers steht der Verwaltungsakt Führerscheinentzug konträr zum erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts. Busemann hält es deshalb für besser, ein lediglich befristetes Fahrverbot in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover soll die Androhung des Führerscheinentzugs vor allem abschreckende Wirkung haben – insbesondere auf Täter, die immer wieder auffallen, aber noch nicht verurteilt wurden.

[Vivien-Marie Drews]

Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige

Umfrage der Woche

Neuer Umweltminister

Peter Altmaier ist neuer Umweltminister. Wird er seinen Job besser machen als Vorgänger Norbert Röttgen?

Bild der Woche

Ein großer Star bei Volkswagen: Herbert Grönemeyer besichtigte mit Tochter Marie und Mitgliedern seiner Band die Produktion im VW-Werk.

Ein großer Star bei Volkswagen: Herbert Grönemeyer besichtigte mit Tochter Marie und Mitgliedern seiner Band die Produktion im VW-Werk.

zur Galerie

Magazine

  1. City Magazin Gifhorn

    In unserer Region tut sich was! Entdecken Sie die attraktivsten Seiten Gifhorns im neuen City Magazin.
  2. Samtgemeinde Isenbüttel

    Samtgemeinde Isenbüttel

    Hier erfahren Sie Interessantes und Neues über die Samtgemeinde Isenbüttel.

  3. City Magazin Wolfsburg

    City Magazin Wolfsburg - exklusive News aus Handel, Kultur, Beauty & Wellness.

  4. Das Deutsche Rote Kreuz im Landkreis Gifhorn

    Alles Wissenswerte über das Deutsche Rote Kreuz im Landkreis Gifhorn erfahren Sie in unserem neuen Magazin. DRK ...für Sie im Einsatz.

  5. 150 Jahre MTV Gifhorn

    MTV Gifhorn: Erfolg dank Ehrgeiz und Beständigkeit. Der größte Verein in der Region feiert sein 150. Jubiläum.

  6. Gifhorner Altstadtfest

    Alles rund um das Gifhorner Altstadtfest gibt's in unserer aktuellen Sonderveröffentlichung.

  7. Samtgemeinde Wesendorf

    Hier erfahren Sie Interessantes und Neues über die Samtgemeinde Wesendorf.

  8. Samtgemeinde Meinersen

    Hier erfahren Sie Interessantes und Neues über die Samtgemeinde Meinersen.
  9. Anpfiff

    Anpfiff

    Anpfiff – Alle Infos zur Rückrunde 2011 / 2012 der heimischen Fußball-Mannschaften von der Landesliga bis zur Kreisklasse.

Videos aus Wolfsburg und Gifhorn

Freitags neu: Videos aus unserer Region

Film ab in Wolfsburg und Gifhorn: In Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender tv38 zeigen wir ausgewählte Ereignisse in der Region auch als Video. Schauen Sie rein! mehr


 

Videos

Die Welt im Film

Hier können Sie sich zu allen Bereichen informieren, egal ob es sich um Nachrichten aus aller Welt handelt oder die Filmtrailer der aktuellen Kinowoche. Für jeden ist etwas dabei. mehr


 

Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Wolfsburg

Gifhorn

Freizeit

Freizeit

Nachrichten

Video & Foto

Magazine

Forum