Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Ist der Abwärtstrend der SPD zu stoppen, Herr Pistorius?
Nachrichten Politik Niedersachsen Ist der Abwärtstrend der SPD zu stoppen, Herr Pistorius?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:42 21.02.2018
21.1.2018 , Interview Boris Pistorius , FOTO: Florian Petrow : Quelle: Florian Petrow
Anzeige
Hannover

Wie geht es weiter mit der SPD? Die HAZ hat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius über die neue Große Koalition, Sigmar Gabriel und Besen im Willy-Brandt-Haus gesprochen.

Herr Minister Pistorius – die SPD rutscht von knapp über 20 Prozent jetzt auf 16 Prozent in den Umfragen. Ist das noch eine Krise – oder der Anfang vom Ende?

Ich bin schon seit 41 Jahren Parteimitglied, und ich glaube fest daran, dass die SPD unkaputtbar ist und bleibt. Sie ist unverzichtbar als starke soziale und demokratische Kraft in Deutschland, und die Bürgerinnen und Bürger werden das bald wieder erkennen. Aber die SPD hat mit den letzten Wochen, ja Jahren, sehr schwierige Zeiten hinter sich. Und wenn man sowieso etwas kränkelt, dann haut einen der eine oder andere Virus noch leichter um, als wenn man völlig gesund ist. 

Naja, Menschen, die länger krank sind, denken oft daran, ihr Leben grundsätzlich zu ändern. Müsste nicht auch die SPD einen grundsätzlich anderen Kurs einschlagen?

Ich halte wenig davon, jetzt alles von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dass die Partei gut beraten ist, an ihren Arbeitsstrukturen und ihrer Diskussionskultur zu arbeiten, steht außer Frage. Aber das geschieht ja gerade. Und wenn wir jetzt auch noch aufhören, uns in unseligen Personaldiskussionen zu verlieren, dann sind wir auf einem guten Weg. 

Glauben Sie wirklich, dass der Abwärtstrend zu stoppen ist?

Wir brauchen nur etwas Zeit zur Regenerierung und Erneuerung der Partei, dann wird es besser werden. Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben. Die Koalitionsvereinbarung mit der Union ist jedenfalls deutlich besser, als es viele angesichts eines Stimmenanteils von 20 Prozent erwartet haben. Wir werden wichtige Ressorts in der künftigen Regierung, wenn sie denn zustande kommt, besetzen. Das wird prägen und positiv wirken. 

Was ist denn der Kern des „Unkaputtbaren“ in der SPD? Gerechtigkeit, Solidarität, Schutz von Minderheiten – damit erreichen Sie die Arbeitnehmer immer seltener. Hat die Lehrer-Fraktion die Partei ins Abseits geführt? 

Nein, aber wir müssen uns mehr um die breite Mittelschicht kümmern. Um die, die heute Sorge haben, dass sie es im Alter nicht mehr hinkriegen, dass sie absteigen könnten oder dass es ihre Kinder einmal schlechter haben als sie selbst. Ein Beispiel: Meine Brüder und ich hätten nicht Abitur machen und studieren können ohne die Bafög-Politik der damaligen SPD-geführten Bundesregierung. Wir müssen viel näher bei den Menschen und ihren Problemen sein und zuhören. Wir selbst müssen die großen Probleme früher erkennen. Dazu gehört, sie wahrzunehmen und zu benennen. Dabei geht es darum, nicht zu dramatisieren, aber eben auch nicht zu tabuisieren. Probleme zu beschönigen hat noch nie geholfen, sie zu lösen. 

So ähnlich hat das auch mal der der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gesagt. Kann Ihre Partei auf einen Mann wie ihn verzichten?

Netter Versuch. Nächste Frage, bitte. 

Ist möglicherweise die Führung im Berliner Willy-Brandt-Haus seit Jahren ein Problem? Reizt es Sie als Vorstandmitglied, dort einmal durchzufegen? 

Warum soll jemand durchfegen?

Weil wir auch von niedersächsischen SPD-Politikern immer wieder hören, dass dort ziemlich weltfremde Ideen entwickelt werden.

Ich glaube, dass es auch da einiges zu verbessern gibt. Aber ich bin zuversichtlich, dass der neue Generalsekretär Lars Klingbeil das Potenzial hat, in der Parteizentrale für Verbesserungen zu sorgen. Man muss ihm jetzt nur dafür etwas Zeit geben.

Klingbeil ist der einzige prominente Niedersachse, der nach den bisherigen Vorstellungen in Berlin vertreten sein wird. Muss nicht noch ein Niedersachse ins Kabinett?

Ich glaube, darüber sind sich alle einig: Wenn die ostdeutschen Bundesländer über Manuela Schwesig nachvollziehbar den Anspruch erheben, dass die ostdeutschen Bundesländer im Kabinett vertreten sind, dann gilt das auch für den zweitgrößten Landesverband Niedersachsen. Hinzu kommt, dass wir hier gerade mit einem sehr beliebten Ministerpräsidenten und einer guten Mannschaftsleistung zwei harte Wahlen gewonnen haben. Was eben zeigt, dass es nicht nur, aber auch auf die richtigen Personen ankommt, die dann am besten auch noch von den Menschen, die sie wählen sollen, gemocht werden.

Da könnten Sie ja selbst den Anspruch erheben...

Ich fange jetzt keine Personaldiskussion an.

Das heißt, Sie kämen nicht etwa für den Posten des Bundesumweltministers in Frage?

Von Umweltpolitik verstehe ich nichts.

Die Mitglieder der SPD dürfen über die GroKo abstimmen. Wie ist ihre Prognose?

Es wird eine Mehrheit geben, da bin ich sicher. Und dafür werbe ich auch.

Und wenn es keine Mehrheit gibt?

Das wäre eine außerordentlich ungemütliche Situation für alle Beteiligten. Eine Minderheitenregierung, sofern es dazu käme, hielte nur einige Monate. Dann gäbe es Neuwahlen, aber das will hoffentlich kaum jemand.

Kommt es zur GroKo, sitzen Sie als niedersächsischer Innenminister einem Horst Seehofer als Bundesinnenminister gegenüber. Glauben Sie, dass es dann scharfe Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und Niedersachsen gibt?

Als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts sehe ich dieser Konstellation mit großem Interesse entgegen. Ich erwarte lebhafte Auseinandersetzungen mit Herrn Seehofer, der kein Innenpolitiker ist und bisher nach meiner Wahrnehmung sehr zu Schwarz-Weiß-Antworten auch auf schwierige Fragen neigt. Ich hoffe aber, dass sich auch durch die Einbindung Seehofers in ein Kabinett mit der SPD vieles entschärfen lassen wird.

Von Michael B. Berger und Hendrik Brandt

Niedersachsens Finanzminister Hilbers galt in seiner Zeit als Oppositionspolitiker als scharfer Kritiker von Verschwendung im Haushalt. Nun muss er sich als Minister selbst der Kritik stellen.

21.02.2018

In der Anhörung hatten Verbände viel Kritik am neuen Schulgesetz geübt. Es gab viele offene Fragen zur Umsetzung. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärt im Interview mit der HAZ, warum die Novellierung trotzdem so eilig ist. 

22.02.2018

Eltern, deren Kinder zwischen Anfang Juli und Ende September sechs Jahre alt werden, können in diesem Jahr erstmals selbst bestimmen, ob sie es von der Einschulung zurückstellen lassen wollen oder nicht. Der Kultusausschuss des Landtages hat am Freitag das neue Schulgesetz abschließend beraten.

11.03.2018
Anzeige