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Niedersachsen Niedersachsen scheitert im Bundesrat
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16:26 21.09.2018
Menschen mit Tiermasken nehmen an einer Aktion des Deutschen Tierschutzbundes zur betäubungslosen Ferkelkastration zu Beginn der Bundesratssitzung vor dem Gebäude der Länderkammer teil. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Hannover/Berlin

Ab 1. Januar 2019 dürfen Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Niedersachsen ist am Freitag im Bundesrat mit seinem Antrag für eine Fristverlängerung gescheitert. „Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, sagte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach der Sitzung. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke wertete das Abstimmungsergebnis als herbe Enttäuschung und sprach von einem „schwarzen Freitag“. Auch die AfD fürchtet „eklatante Nachteile“ für die Sauenhalter. Die Grünen begrüßten dagegen das Ergebnis.

Niedersachsen hatte den Antrag gestellt, das betäubungslose Kastrieren bei Ferkeln übergangsweise für zwei Jahre weiterhin zuzulassen. Bis dahin sollten Ergebnisse von laufenden Studien ausgewertet, in der Praxis umgesetzt und eine breitere Akzeptanz für ein spezielles Impfverfahren (Immunokastration) erreicht werden. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Vorstoß unterstützt. Die männlichen Ferkel werden kastriert, um den von vielen als unangenehm empfundenen Ebergeruch zu vermeiden. Tierschützer sind gegen das betäubungslose Kastrieren.

Bereits Ende 2012 und Anfang 2013 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass das Kastrieren kleiner Ferkel ohne Betäubung 2019 beendet werden soll. Der damalige niedersächsische Agrarminister Gert Lindemann (CDU) hielt diese Frist für zu lang. Auch sein Nachfolger Christian Meyer (Grüne) forderte einen schnelleren Ausstieg. Passiert ist allerdings wenig. Mitte August dieses Jahres beschloss die rot-schwarze Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die Frist zu verlängern.

Otte-Kinast lässt aber nicht locker. „102 Tage bis zur Deadline und wir stehen ohne praktikables Ergebnis da. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, sagte sie. Im Oktober will die Ministerin in Hannover die Beteiligten an einen Tisch holen, um die Zukunft der Schweinehaltung in Niedersachsen zu diskutieren. „Unsere Sauenhalter brauchen nun zwingend Alternativen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht“, erklärte die CDU-Politikerin.

In Niedersachsen gibt es 5.700 schweinehaltende Betriebe mit rund 8,5 Millionen Tiere. Die Verkaufserlöse der Schweinehaltung lagen 2016 bei rund 24 Milliarden Euro. Derzeit gibt es noch rund 1.900 Sauenhalter, die etwa 465.000 Sauen halten. Jährlich kommen etwa 6,17 Millionen männliche Ferkel in den Ställen zur Welt.

Die meisten niedersächsischen Sauenhalter würden sich vermutlich nun mit Ausstiegsszenarien aus der Schweinehaltung beschäftigen, sagte Schulte to Brinke. AfD-Fraktionschefin Dana Guth erklärte: „Wir bedauern diese Entwicklung für die Sauenhalter und werden auf eine schnelle Lösung des Problems drängen.“ Die Grünen betonten, dass es längst Alternativen gebe. Otte-Kinast hätte sich für deren Förderung einsetzen sollen, anstatt den Landwirten immer neue Versprechen auf Kosten des Tierschutzes zu machen, betonte Fraktionsvize Miriam Staudte.

Von Marco Seng

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